Stand: 06.12.2019 07:20 Uhr

Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo

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Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei dazu aufgerufen, ihren Kurs in der Regierungskoalition schnellstmöglich zu bestimmen. Kurz vor Beginn des SPD-Bundesparteitages sagte Schwesig auf NDR Info, die größte Schwäche ihrer Partei sei, dass sie seit zwei Jahren mit der Entscheidung für die Große Koalition hadere. "Die Bürger vertrauen der SPD aber nur, wenn sie wissen, wohin die Partei steuert." Bislang ist nicht geplant, dass es eine solche Abstimmung auf dem Bundesparteitag geben soll - möglich ist aber, dass diese noch spontan beantragt wird.

Walter-Borjans und Esken eine faire Chance geben

Schwesig sagte NDR Info, das neue Spitzenduo müsse zunächst mal gewählt werden und dann eine faire Chance bekommen. "Ich unterstütze die beiden und erwarte, dass dies auch eine große Mehrheit der Delegierten tut", sagte Schwesig. Schließlich sei dies eine Entscheidung der SPD-Parteibasis gewesen, die nun akzeptiert und umgesetzt werden müsse. "Alle in der Partei müssen sich nun hinter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken versammeln und ihnen eine Chance geben." Im aktuellen ARD-Deutschland-Trend sind die Deutschen eher skeptisch: Sieben von zehn glauben demnach nicht, dass die SPD mit dem neuen Spitzenduo wieder mehr Wähler für sich gewinnen kann.

Es gibt noch Aufgaben für die SPD in der Regierung

Einige Punkte im Koalitionsvertrag seien schließlich noch nicht abgearbeitet, so Schwesig - und genau darin liege noch die mögliche Aufgabe für die Sozialdemokraten. Entscheidend sei dabei, was mit der Union überhaupt noch umzusetzen sei. "Wir sehen beispielsweise die sachgrundlosen Befristungen gerade für junge Menschen als eine drängende Aufgabe, ebenso die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte die SPD-Politikerin.

SPD braucht auch künftig Olaf Scholz

Trotz der Niederlage für den Finanzminister beim Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Chefposten - für Manuela Schwesig ist klar: Er wird weiterhin gebraucht. "Olaf Scholz ist ein erfolgreicher Finanzminister und derzeit einer der beliebtesten Politiker in Deutschland", sagte Schwesig. Und er hat nach ihrer Meinung bereits viel erreicht. "Beispielsweise bei der finanziellen Entlastung der Bürger oder bei der Einigung zur Grundrente", so Schwesig. Dann aber doch ein kleiner Seitenhieb: Die von Scholz favorisierte "schwarze Null" dürfe kein abstrakter Selbstzweck sein, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern. Nötig sei immer die Antwort auf die Frage, welche Investitionen Deutschland aktuell brauche.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 06.12.2019 | 07:20 Uhr