Stand: 23.06.2020 07:35 Uhr

SPD-Chef: "Können uns EU-Corona-Hilfen leisten"

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In deren Mittelpunkt dürfte die Corona-Pandemie stehen, nach Ansicht von Union und SPD eine "schicksalhafte Herausforderung". Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien am Montagabend über das Thema ausgetauscht. Dabei herrschte weitgehend Konsens, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview auf NDR Info sagte.

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Deutschland dürfe die Fehler seiner letzten Ratspräsidentschaft vor 13 Jahren nicht wiederholen, meint SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview auf NDR Info.

Union und SPD seien sich einig, dass man das halbe Jahr der Ratspräsidentschaft nicht nutzen könne, wenn man nicht zusammenstehe. In diesen sechs Monaten könne man nicht die Welt verändern, sagte Walter-Borjans, aber man könne und müsse wichtige Weichen stellen. So fallen etwa die Brexit-Schlussverhandlungen in diese Zeit. Aber vor allem dürften die Finanzhilfen zur Milderung der Pandemie-Folgen eine große Rolle spielen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hätten hier vorgelegt und Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) habe den Umfang der Hilfsgelder noch erweitert.

Deutsche Wirtschaft braucht einiges Europa

Bei den Corona-Hilfen der EU müssten alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten. Jene Länder, die auf die Gelder dringend angewiesen seien, dürften nicht tiefer in die Verschuldung hineingetrieben werden, sagte der SPD-Chef. Deutschland könne sich die Beteiligung an den Hilfen leisten, nicht zuletzt deswegen, weil die deutsche Wirtschaft ohne ein starkes und einiges Europa auf sich selbst gestellt sei und die Krise nicht überwinden könne. Insofern profitiere Deutschland hier.

Nicht erneut als Zuchtmeister der EU auftreten

"Der europäische Zusammenhalt ist damit verbunden, ob wir auch ein soziales, ein gerechtes Europa haben", sagte Walter-Borjans. Deutschland als Exportnation wäre ohne Europa nicht das, was es ist. Nur wenn sichergestellt sei, dass es in der EU einen Ausgleich gibt, werde es auch so bleiben. Insofern komme auf Deutschland eine ganz besondere Aufgabe zu. Man dürfe im kommenden halben Jahr nicht die Fehler der letzten Ratspräsidentschaft wiederholen. In der damaligen Krise habe man sich eher als der Zuchtmeister aufgeführt und damit nicht sehr viele Sympathien gewonnen, mahnte Walter-Borjans.

Scholz bleibt Option für Kanzlerkandidatur

Auf NDR Info äußerte er sich auch zur Lage seiner Partei, die von guten Zustimmungswerten für Finanzminister Scholz und der Bundesregierung bislang nicht profitieren konnte. SPD-Chef Walter-Borjans erklärte dies damit, dass die Regierung als Einheit wahrgenommen werde. Der Kopf der Regierung profitiere davon mehr als der "Juniorpartner", sprich die SPD, und zwar im Positiven wie im Negativen. Damit müsse man leben.

Seine Partei wolle schon deutlich machen, wie groß der Anteil der Sozialdemokratie daran sei und man arbeite daran, so Walter-Borjans. Er lobte die SPD-Mitglieder der Bundesregierung als "vorzeigbar" und "Leistungsträger". Wer als Kanzlerkandidat für die Partei in den nächsten Wahlkampf ziehen wird, ließ der Parteichef aber offen. Finanzminister Scholz sei zwar eine Option, aber man führe Gespräche mit allen, die infrage kommen und die in die Kandidatensuche eingebunden sind. Erst nach den Gesprächen gebe es dann eine Entscheidung, sagte Walter-Borjans.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 23.06.2020 | 07:35 Uhr