Stand: 26.10.2017 10:39 Uhr

Roth: Steudtner muss freigesprochen werden

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Die grundsätzlichen Probleme mit der Türkei seien durch die Freilassung von Peter Steudtner nicht gelöst, sagte Claudia Roth auf NDR Info.

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner kann nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft in der Türkei nach Deutschland zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Mittwochabend die Freilassung des 46-Jährigen an - allerdings soll der Prozess am 22. November fortgesetzt werden. Auch sieben weitere Menschenrechtler kommen frei, unter ihnen die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth bezeichnete die Freilassung Steudtners auf NDR Info als erfreulich. Allerdings gab sie zu bedenken: "Man darf nicht vergessen: Das Ende der U-Haft ist kein Freispruch." Es sei völlig unverständlich, dass der Prozess in der Türkei weitergehe. Die Anklage gegen Steudtner und die anderen Menschenrechtler sei völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen, kritisierte Roth. Etwas anderes als ein Freispruch für Steudtner sei nicht vorstellbar.

"Mesale Tolu und Deniz Yücel nicht vergessen"

Die Bundestagsvizepräsidentin Roth erinnerte auch an die anderen Deutschen, die in türkischen Gefängnissen sitzen: "Wir dürfen Mesale Tolu nicht vergessen, deren Prozess begonnen hat und die nicht freigelassen wurde. Und wir dürfen Deniz Yücel nicht vergessen, der seit Monaten in Haft ist, weil er seine Arbeit als Journalist gemacht hat." Roth bezeichnete es als inakzeptabel, dass es für Yücel nicht einmal eine Anklageschrift gibt.

Aus diesem Grund müsse weiterhin Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeübt werden, verlangte die Grünen-Politikerin. Gefordert sei "eine klare Politik, die deutlich macht, dass wir nicht bereit sind, auf seine Geiselnahme-Strategie einzugehen".

"Massiver Dissenz in Sondierungsgesprächen"

Die Türkei-Politik könnte nach Überzeugung Roths auch zu einem Knackpunkt in den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund werden. Insbesondere CSU und FDP pochen auf einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Grünen sind dagegen. Roth sprach auf NDR Info von einem "massiven Dissenz" in dieser Frage. "Der totale Abbruch der Beitrittsgespräche würde all denen, die eine demokratische, europäische Türkei wollen, die Hoffnung auf eine Perspektive wegnehmen", betonte Roth. Und das seien mindestens die Hälfte der Menschen in der Türkei. Die Grünen wollen nach den Worten Roths nicht Brücken abbauen, sondern die Demokraten und den Rechtsstaat in der Türkei fördern.

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NDR Info | Infoprogramm | 26.10.2017 | 07:20 Uhr