Stand: 06.02.2020 10:01 Uhr

Althusmann: "Alle tragen Mitschuld an der Situation"

Die Forderungen nach Neuwahlen in Thüringen werden lauter. Parteiübergreifend wird der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP aufgerufen, zurückzutreten. Er war mutmaßlich mit Stimmen der AfD gewählt worden. Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich dafür aus, dass Kemmerich sein Amt niederlegt. Er sagte auf NDR Info, dass es in Thüringen keine Grundlage für eine Regierungsbildung gebe.

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Der CDU hätte die Quadratur des Kreises gelingen müssen, um das Debakel zu verhindern, sagt Althusmann.

Nach Ansicht von Althusmann hat der neu gewählt Ministerpräsident keine demokratische Legitimation. Für den CDU-Politiker bildet die Wahl durch undemokratisch Kräfte keine Grundlage für eine Regierungsbildung. "Insofern wäre der sauberste Weg, in Thüringen dafür zu sorgen, dass ein geordnetes Verfahren gefunden wird, um den Spuk möglichst schnell zu beenden", so Althusmann. Seiner Meinung nach müsse im Thüringer Landtag eine Mehrheit dafür gefunden werden, um selbigen aufzulösen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Für die CDU müsse klar bleiben, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dabei verweist Althusmann insbesondere auf den rechtsextremen Chef der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Eine solche Zusammenarbeit mit der AfD sei für Althusmann "undenkbar und nicht tolerierbar, kann auch nicht indirekt unterstützt werden". Genauso wenig Interesse habe die CDU an einer Zusammenarbeit mit den Linken. Auch hier vertritt der CDU-Politiker eine klare Meinung: "Ich halte das für falsch."

Laut Althusmann sind alle Parteien verantwortlich für den Eklat, nicht nur die FDP. "Die FDP ist in dieses Spiel eingetreten mit einem eigenen Kandidaten. Linke, aber auch die SPD und insbesondere die Grünen, haben sich einer Zusammenarbeit mit CDU am Ende verweigert." Auch eine solche Koaltition wäre aus Sicht von Althusmann machbar gewesen. "Alle tragen ein wenig - jenseits der Empörung - Mitschuld an der jetzt eingetretenen Situation."

Taktische Fehlentscheidung der Thüringen-CDU

Der Chef der CDU in Niedersachsen hat eine Eklräung für das Verhalten der Konservativen in Thüringen. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring habe sich im Präsidium sehr deutlich erklärt. Eine Enthaltung gegenüber dem FDP-Kandidaten hätte dazu geführt, dass die Linke eine Mehrheit bekommen hätte und somit auch der Kandidat Bodo Ramelow. Insofern sei Mohring in einer fast aussichtslosen Situation gewesen, erklärt Althusmann. "Auf der einen Seite wäre der Linke Ministerpräsident geworden. Auf der anderen Seite wollte man auf keinen Fall den AfD-Kandidaten unterstützen. Das war quasi die Quadratur des Kreises, die kaum lösbar war."

Aus Sicht von Althusmann war die Unterstützung des FDP-Kanidaten womöglich eine taktische Fehleinschätzung. Er sieht nun vor allem die FDP in der Pflicht, aus dieser Situation mit den demokratischen Kräften in Thüringen wieder herauszukommen.

Auch viel Kritik innerhalb der FDP

Der neue Thüringer Regierungschef, Thomas Kemmerich, lehnte im ARD-Morgenmagazin Neuwahlen ab. Sie würden zum jetzigen Zeitpunkt nur "die Ränder" stärken. Trotz der Stimmen der AfD versteht sich Kemmerich weiterhin als politischer Vertreter der Mitte und sieht sich in der Verantwortung ein gespaltenes Bundesland wieder zu einen.

Doch die Forderungen nach Neuwahlen werden auch innerhalb der FDP lauter. Die stellvertretende Parteichefin und Hamburg-Chefin, Katja Suding, forderte ihren Partei-Kollegen Kemmerich auf, sein Amt niederzulegen. Sie sagte im Interview auf NDR Info, dass noch immer keine Mehrheiten für parlamentarische Prozesse in Sicht seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 06.02.2020 | 07:20 Uhr