Stand: 07.02.2020 10:28 Uhr

JU-Chef Kuban: "Neuwahlen in Thüringen bringen nichts"

Junge-Union-Chef Tilman Kuban setzt sich für eine Experten-Regierung in Thüringen ein, allerdings ohne die AfD, dafür mit einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten. Auf NDR Info sagte er, das sei auf jeden Fall besser als Neuwahlen. Diese würden nur den rechten und linken Rand stärken.

Kuban sagte, man könne den Leuten im Land nicht verkaufen, dass es heißt: "Wir wählen so lange, bis uns das Ergebnis passt." Deswegen sei er der Überzeugung, man müsse neue Wege gehen und zum Beispiel über eine breit gestreute Experten-Regierung ohne die AfD nachdenken: "Man bringt Verfassungsgerichts-Präsidenten, Unternehmer, Gewerkschaften oder auch Universitätsprofessoren an einen Tisch und überlegt, wie man jetzt gemeinsam ein Projekt für Thüringen bauen kann."

CDU-Führung insgesamt in der Pflicht

Alle in der CDU-Führung müssten sich die Frage stellen, wie man es hätte besser machen können, so der Vorsitzende der Jungen Union. "Mir ist es ein bisschen zu kurz gesprungen, wenn wir jetzt alles auf Kramp-Karrenbauer projizieren." Kuban betonte, man habe in der Vergangenheit häufig auf den Unvereinbarkeitsbeschluss gepocht, der besagt, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei wolle. Aber diesen Grundsatz hätte man konkretisieren müssen. "Wo fängt das an, wo hört das auf? Das hätten wir früher klarstellen müssen."

"Keine Zusammenarbeit mit AfD und der Linkspartei"

Eine mögliche Wiederwahl des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von Die Linke lehnt der JU-Vorsitzende ab. "Jemand, der nach 30 Jahren Wiedervereinigung es nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, oder bezweifelt, dass es einen Schießbefehl gab, ist für mich nicht tragbar." Die CDU habe auf dem Bundesparteitag beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei in jedweder Form geben solle. Er halte sich daran und wünsche sich, dass das auch alle anderen in der CDU täten. "Wer das anders sieht, der soll das am nächsten Bundesparteitag aufrufen, und dann können wir darüber abstimmen."

FDP-Chef stellt Vertrauensfrage

FDP-Chef Lindner will heute in einer Sondersitzung des Vorstands die Vertrauensfrage stellen. Er war am Donnerstag nach Erfurt gereist, um Ministerpräsident Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen. Kritiker werfen ihm allerdings vor, nach der Wahl Kemmerichs mit Unterstützung der AfD nicht entschieden genug reagiert zu haben. Dem widersprach der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr. Auf NDR Info sagte Dürr, für die Partei sei kein Schaden entstanden. Lindner habe die Situation in Erfurt innerhalb von 24 Stunden geklärt. Er werde dem FDP-Chef daher das Vertrauen aussprechen.

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NDR Info | 07.02.2020 | 08:08 Uhr

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