Stand: 01.07.2020 09:26 Uhr

Manfred Weber: Die EU braucht mehr Solidarität

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EU-Politiker Manfred Weber sieht neben der Corona-Krise zwei weitere wichtige Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: die Klimapolitik und die Flüchtlingsfrage.

Am ersten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber, zu mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten aufgerufen. Deutschland sei in einer historischen Phase gefordert, Europa zu führen, besonders in der Wirtschafts-, Klima- und Flüchtlingspolitik. Die Erwartungshaltung unsere Nachbarn in der EU sei groß, meinte der CDU-Politiker im Hörfunk-Interview auf NDR Info.

"Alle haben Masken gebunkert"

Weber geht davon aus, dass noch im Juli ein Kompromiss beim Wiederaufbau-Fonds geschlossen wird. Es müsse schon deshalb ein Ergebnis geben, weil die EU jetzt Optimismus brauche. Auch mehr Solidarität müssten die EU-Staaten untereinander zeigen, denn dies sei während der Corona-Krise teils zu wenig praktiziert worden: "Wir haben Masken gebunkert. Wir haben wenig Italiener in deutschen oder österreichischen Krankenhäusern aufgenommen", kritisierte Weber. Beim wirtschaftlichen Aufbau müsse es dagegen ein emotionales Signal geben: "Wir halten zusammen, wir sitzen in einem Boot."

Jobs und Klimaschutz zusammenbringen

Auch die Klimaschutzpläne der europäischen Kommission, der "Green Deal", müsse weiter vorangetrieben werden. Europa müsse seine weitweite Vorreiter-Stellung halten und 750 Milliarden Euro schwerpunktmäßig für Klimaschutz ausgeben, etwa für den Aufbau von Wasserstoff-Netzwerken, sagte Weber.

Gleichzeitig müsse man beim Klimaschutz erst mal schauen, wie es um die europäische Wirtschaft stehe: "Zum Beispiel kann es sich die Lufthansa aktuell nicht leisten, neue, umweltschonende Flieger zu kaufen." In der tiefen Wirtschaftskrise gelte es vielmehr strukturiert zu überlegen, wie Jobs und Klimaschutz zusammengebracht werden könnten.

Flüchtlingsfrage: Die offene Wunde Europas

Ein weiteres wichtiges Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sei ein Übereinkommen in der Flüchtlingsfrage, so Weber: "Wir haben jetzt fünf elende Jahre seit 2015 an Debatte in Europa hinter uns." Das sei wirklich die offene Wunde des Kontinents, die jetzt geschlossen werden müsse.

Die Kommission wolle in wenigen Wochen Vorschläge unterbreiten, die Schwerpunkte in dem Bereich klarmachten. Diese lägen in der Rückführung von Menschen ohne Asyl-Status, beim Grenzschutz und in der Solidarität der Staaten untereinander: "Wir müssen offen sein für Menschen in Not, und alle müssen einen Beitrag leisten", sagte Weber. Kein Staat in Europa dürfe sagen, das gehe ihn nichts an.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 01.07.2020 | 07:38 Uhr