Stand: 11.06.2020 10:24 Uhr

Lambsdorff fordert Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Alexander Graf Lambsdorff, Bundestagsabgeordneter der FDP spricht im Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Jens Büttner
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Annexion von Palästinensergebieten durch Israel.

Außenminister Heiko Maas hat sich nach seinem Israelbesucham Mittwoch zu den Plänen des Landes geäußert, das Staatsgebiet auszuweiten. Eine solche Annexion sei nicht mit internationalem Recht zu vereinbaren, die EU setze auf eine Zwei-Staaten-Lösung, so der SPD-Politiker. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dazu auf NDR Info, es sei richtig, im Konflikt diplomatisch einzuwirken. Maas habe nach Israel fahren müssen, um klar zu machen, das Europa eine einseitige Annexion von Palästinensergebieten ablehne.

"Es herrscht zurzeit Funkstille"

"Es muss darum gehen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Es muss eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die auch von den Palästinensern mitgetragen wird", sagte der FDP-Politiker. Die Palästinenser aber hätten bislang jeden Friedensplan abgelehnt, so seine Kritik: "Sie haben sich eingegraben in einer Ablehnungshaltung", sagte Lambsdorff. Ziel auch deutscher Diplomatie müsse es sein, die gemäßigten arabischen Staaten dazu zu bewegen, ihren Einfluss geltend zu machen.

Deutschland als ehrlicher Makler

Deutschland übernehme demnächst die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Damit rücke Deutschland in die Rolle eines ehrlichen Maklers, sagte Alexander Graf Lambsdorff. Das sei eine besondere politische und diplomatische Funktion: "Man stellt dann die eigenen Interessen ein wenig hinten an und muss zwischen den Interessen vermitteln." Es gelte, einen Umgang der EU mit den Geschehnissen in der Nahostregion zu entwerfen.

Gesprächskanäle weiter offen

Man habe es jetzt in Israel mit einer Koalitionsregierung zu tun, betonte der FDP-Außenexperte. Die Töne aus der Partei Blau-Weiß von Benny Ganz und Außenminister Gabi Aschkenasi seien moderater als das, was vom Likud zu hören sei. "Insofern glaube ich, dass die Gesprächskanäle nach wie vor offen sind. Und da kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen", erklärte Alexander Graf Lambsdorff.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 11.06.2020 | 07:50 Uhr

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