Stand: 03.09.2020 10:40 Uhr

Kubicki: Bannmeile um Reichstag völliger Unsinn

Wolfgang Kubicki | Bild: NDR/Wolfgang Borrs © NDR/Wolfgang Borrs Foto: Wolfgang Borrs
Wolfgang Kubicki ist für weitere Demos vor dem Reichstag.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnt eine derzeit viel diskutierte Bannmeile zum Schutz des Reichstages ab. "Wir haben in Berlin einen befriedeten Bezirk um den Reichstag herum, der Demonstrationen und Aufmärsche während der Sitzungszeit verbietet, damit der Bundestag nicht gestört werden kann", sagte Kubicki. Eine Bannmeile, die Demonstranten zurückhalte, brauche es daher nicht. "Ich möchte, dass zum Beispiel 'Fridays For Future' auch künftig vor dem Parlament demonstrieren kann, um auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen", so der FDP-Politiker.

Bannmeile verfassungsrechtlich fragwürdig

Kubicki sieht das freie Demonstrationsrecht der Menschen in Deutschland als ein sehr hohes Gut. Dieses dürfe nur eingeschränkt werden, wenn die Tätigkeit des Verfassungsorgans Bundestag massiv beeinträchtigt würde. Und das ist laut Kubicki in sitzungsfreien Wochen nicht der Fall. Eine Bannmeile ist deshalb, so Kubicki wörtlich, "völliger Unsinn". Am Wochenende hatten bei Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung Hunderte teils rechtsradikale Demonstranten in Berlin demonstrativ das Hauptportal des Reichstags besetzt.

Reichstag besser zu schützen, war sowieso geplant

Unabhängig von den jüngsten Demonstrationen wird bereits seit zwei Jahren darüber diskutiert, wie der Deutsche Bundestag insgesamt besser geschützt werden kann. Laut Kubicki ist es an zwei Punkten möglich, beispielsweise mit einem mit Sprengstoff beladenen Lkw den Reichstag zu erreichen und das Gebäude in die Luft zu sprengen. Das sei eine Erkenntnis aus dem Anschlag in Berlin auf den dortigen Weihnachtsmarkt gewesen. Dies sei in anderen Ländern leider schon passiert, etwa in Kanada und Neuseeland. "In dem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit abnehmen, dass Unbefugte in das Reichstagsgebäude vordringen können", sagte Kubicki auf NDR Info. Geplant ist zum Schutz des Bundestages an einigen Stellen einen kleinen Graben bauen zu lassen.

Nawalny: Russland muss aufklären

"Russland muss ein eigenes Interesse daran haben, in der Welt nicht dazustehen als eine Ansammlung von Menschen, die bereit sind, andere durch Giftanschläge oder sonstige Tötungsdelikte aus dem Leben zu befördern", sagte Kubicki. Daher geht er davon aus, dass auch der Kreml ein großes Interesse an einer Aufklärung hat, wer den russischen Oppositionellen vergiftet haben könnte. Wenn das nicht gelingt, rechnet der FDP-Politiker mit einer neuen Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen. Das Gas-Projekt "Nord Stream 2" dürfe man dafür nicht auf Eis legen. "Denn daran haben vor allem wir aus Sicht der gesicherten Energieversorgung ein großes Interesse, so Kubicki.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 03.09.2020 | 07:50 Uhr

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