Stand: 20.07.2020 08:37 Uhr

Krichbaum: Entscheidend ist, wofür Geld ausgegeben wird

Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum hält eine Redeim Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Monika Skolimowska
Gunther Krichbaum hofft darauf, dass sich die EU-Staaten auf ein Corona-Finanzpaket einigen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum, ist zuversichtlich, dass sich die EU auf ein Corona-Finanzpaket einigen wird. Das Entscheidende sei dabei weniger die Summe als vielmehr, wofür das Geld später ausgegeben werde. Im besten Falle sei das die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union, so der CDU-Politiker auf NDR Info.

Es sei klar gewesen, das die Verhandlungen zäh würden, sagte Krichbaum: "Hier geht es um richtig viel Geld." Europa befinde sich in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation. Die Mitgliedsländer verhandelten über ein "Mega-Paket". Es ginge schließlich nicht nur um ein Corona-Paket, sondern gleich um einen siebenjährigen Finanzrahmen, aus dem dann die jährlichen Haushalte entwickelt werden sollen. Schon die Ratspräsidenten davor hätten sich daran "die Zähne ausgebissen", sagte Krichbaum.

"Aufpassen, dass wir nicht in eine Depression kommen"

Die sogenannten sparsamen EU-Mitgliedsländer mahnte er zu mehr Umsicht: "Man kann am Ende nur den Sprit verfahren, den man in den Tank füllt. Wir dürfen nicht vergessen, um was es hier geht." Der Corona-Fonds solle Staaten unter die Arme greifen, die besonders hart von den Auswirkungen der Pandemie betroffen seien, sagte Krichbaum: "Wir erleben gerade die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist noch nicht überall angekommen, aber die Kennzahlen gehen deutlich über das hinaus, was wir vor zehn Jahren bei der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebten." Das Wirtschaftswachstum werde in Europa flächendeckend um fast zehn Prozent sinken. "Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht von einer Rezession in eine Depression kommen."

"Das sind alles unsere Märkte"

Deutschland sei etwas besser aufgestellt als der Rest von Europa. Trotzdem, sollte "uns das nicht hoffnungsfroh machen, weil um uns herum, das sind alles unsere Märkte. Das sind alles die Märkte, in die wir unsere Waren exportieren." Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe.

"Entscheidend ist das 'Wofür?'"

Die Milliarden, über die gerade als Zuschüsse verhandelt werde, seien nicht allein entscheidend. Viel entscheidender sei, wofür das Geld am Ende ausgegeben werde, sagte Krichbaum: "Ist es tatsächlich für Programme reserviert, die die Zukunftsfähigkeit der EU aufbauen?" In jeder Krise stecke eine Chance, aber nur wenn dann auch in die Modernisierung und Digitalisierung der EU investiert werde. Davon würden dann alle profitieren, so Krichbaum.

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NDR Info | Infoprogramm | 20.07.2020 | 07:05 Uhr

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