Stand: 12.06.2020 09:03 Uhr

Kipping: Konjunkturpaket eine vertane Chance

Bild vergrößern
Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert: "Für diese Summen hätten wir wirklich sozial und ökologisch umstellen können."

Vor der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Konjunkturpaket hat Linken-Chefin Katja Kipping die geplanten Maßnahmen als verpasste Chance zu einem sozial-ökologischen Umsteuern kritisiert. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping am Freitag auf NDR Info. "Das vorliegende Konjunkturpaket ist vor allem eins: eine vertane Chance. Für diese Summe hätten wir wirklich sozial und ökologisch umstellen können."

Auch wenn sich einzelne Menschen über einzelne Maßnahmen freuen werden, seien nicht jene mit kleinen und mittleren Einkommen die Profiteure des Pakets. Der Kinderbonus sei nur "eine einmalige Leistung", so Kipping. Eltern bekommen nach den Plänen der Bundesregierung 300 Euro für jedes Kind. Die Familien, die sowieso schon "jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, brauchen eine langfristige Entlastung". Es gebe auch arme Menschen, die durch die Krise besonders gebeutelt seien. "Wenn die keine Kinder haben, gehen die komplett leer aus."

Überbrückungsgeld für Soloselbstständige

Für die soziale Abfederung seien andere Maßnahmen erforderlich. "Erstens ein Corona-Zuschlag auf alle Leistungen in Höhe von 200 Euro. Zweitens ein Überbrückungsgeld für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, die nicht auf das Kurzarbeitergeld wechseln können. Das wiederum müsste deutlich höher ausfallen." Zumindest für die mittleren und niedrigen Einkommen müsse das bei 90 Prozent liegen, forderte Kipping.

Bei der Frage, wer die Kosten der Krise bezahle, warnte Kipping: "Wenn die Schuldenbremse bleibt und die Steuereinnahmen sinken, werden wir in den kommenden Jahren erschreckende Kürzungsorgien haben. In Bildung, Sozialem vielleicht auch im Naturschutz." Um das zu verhindern müsse das reichste ein Prozent stärker zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden.

Weitere Informationen
08:40
Mein Nachmittag

Was bringt uns das Konjunkturpaket?

Mein Nachmittag

Der Staat will 130 Milliarden Euro ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Finanztip"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen erklärt, was das für den Verbraucher bedeutet. Video (08:40 min)

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 12.06.2020 | 07:38 Uhr