Stand: 29.01.2020 08:40 Uhr

JU-Chef Kuban: "Grundrente nur für Bedürftige"

Zum Thema Grundrente hat Junge-Union-Chef Tilman Kuban im NDR Info Interview gesagt, jetzt seien die SPD-Minister Heil und Scholz gefragt, den Renten-Kompromiss zeitnah umzusetzen. Sollte die Einführung der Grundrente scheitern, sei das nicht die Schuld der Union, sondern die "Unfähigkeit der SPD". Dann müsse man neu verhandeln. Die Union wolle eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD hätte am liebsten eine Grundrente für alle, aber das sei nicht finanzierbar.

Kuban betonte, die Union stehe zum Grundrenten-Kompromiss. "Wir wollten schon immer eine Grundrente haben, die sich für die Bedürftigen einsetzt." Die SPD wollte eigentlich eine Grundrente für alle Rentner. "Da haben wir gesagt: Das ist nicht finanzierbar. Und wir haben uns anschließend darum gestritten, wie es zu finanzieren ist." Die SPD habe damals gesagt, dass man die Grundrente über eine europaweite Finanztransaktionssteuer finanzieren könne. Und, dass ein IT-Daten-Austauschverfahren zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung eingeführt werden sollte. Die Experten der deutschen Rentenversicherung, hätten sich ja deswegen gerade zu Wort gemeldet und laut Alarm geschlagen. "Das sollte uns zu denken geben, ob das eigentlich so einfach finanzierbar und administrierbar sein wird, wie sich die SPD das vorstellt", so der Vorsitzende der Jungen Union.

Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, spricht zum Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union. © picture alliance Foto: Harald Tittel

Kuban: Es darf keine Grundrente für alle geben

NDR Info - Infoprogramm -

Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt den Grundrenten-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil ab. Fragen dazu in einem NDR Info Interview an den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban.

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"Grundrente muss notfalls neu verhandelt werden"

Es sei die Aufgabe von SPD-Finanzminister Scholz und SPD-Arbeitsminister Heil die Grundrente, so wie sie im Kompromiss stehe, nun auch umzusetzen. "Wenn sie das nicht schaffen, dann werden wir über die Grundrente sprechen müssen."

Am Ende dürfe es keine Grundrente für alle geben, weil man sich diese schlicht nicht leisten könne. Vielmehr müsse durch eine Bedürftigkeitsprüfung geklärt werden, wer wirklich Unterstützung brauche. Wenn die Grundrente scheitere, dann liege das nicht an der Union, sondern an der Unfähigkeit der SPD-Minister den Kompromiss umzusetzen.

"Rentenversicherung schlägt Alarm"

Die Union verweigere sich nicht, sie höre nur die Signale aus der Deutschen Rentenversicherung. "Die sagen, dass ein IT-Austauschverfahren so schnell nicht einführbar ist. Wenn es Hubertus Heil hinbekommt, dann sind wir glücklich, dann freuen wir uns darüber, dass wir ein schnelles Verfahren geschaffen haben." Heil habe gesagt, dass die Grundrente bis Anfang nächsten Jahres eingeführt werden soll.

Das hieße natürlich auch, bis dahin müssten die Stellen geschaffen sein, die eine Prüfung vornehmen. "Und man muss bis dahin auch ein funktionierendes IT-Austauschverfahren zwischen den Finanzbehörden und der deutschen Rentenversicherung haben, sonst kann die Grundrente, wie die SPD sie sich vorstellt, nicht funktionieren."

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 29.01.2020 | 08:15 Uhr