Stand: 20.01.2020 09:00 Uhr

Hardt: Libyen-Konferenz war ein Meilenstein

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält das Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag für einen Meilenstein. Ob es auch der von allen herbeigesehnte Wendepunkt sei, müssten die nächsten Wochen zeigen, sagte Hardt am Montag auf NDR Info. Er halte den Optimismus nach dem Gipfel aber für berechtigt, weil alle wichtigen, in den Konflikt verwickelten Länder ranghoch vertreten gewesen seien.

"Das Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand"

Am Ende des Tages werde es nur eine nachhaltige Friedenslösung geben, wenn die Vereinten Nationen ihren Segen dazu geben. Deswegen sei es wichtig gewesen, dass Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA prominent auf der Konferenz vertreten waren, entweder durch den Regierungschef oder durch den Außenminister. Hardt: "Es waren alle bereit, ihr Gesicht hin zu halten für diesen Plan." Der Unions-Außenexperte regte auch an, darüber nachzudenken, ob die EU-Marinemission "Sophia" wieder aufgenommen werden sollte. Die Mission sei ja schon früher für Seenot-Rettung und für Waffen-Embargo-Überwachung zuständig gewesen.

"Europa muss Friedensprozess in Libyen unterstützen"

Wenn es künftig darum gehe, in Libyen einen Friedensprozess zu entwickeln, werden viele Europäer gefragt sein, die Italiener zum Beispiel, aber vielleicht auch die Deutschen. Hardt betonte, seiner Meinung nach werde keine UN-Nation Soldaten nach Libyen schicken, wenn nicht gesichert sei, dass der Frieden auch eingehalten werden könne. "Die nächsten Wochen werden zeigen, ob das eine realistische Perspektive ist." Außerdem gab er zu bedenken, dass Libyen im Grunde kein armes Land sei. Es sei reich an Öl-Vorkommen. "Und wenn das Land endlich seine Ressourcen nutzen kann, dann bedarf es gar nicht so viel internationaler Wirtschaftshilfe."

"Die Konfliktparteien sind kriegsmüde"

In Libyen hätten sich die Konfliktparteien, also die Aufständischen unter General Haftar und die Anhänger der Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch, ein Stück weit in eine Sackgasse manövriert. Ohne fremde Hilfe seien beide nicht in der Lage, die Oberhand zu gewinnen. Wenn nun die Unterstützer ihre Hilfe aufkündigten, dann steige die Chance auf einen dauerhaften Frieden. Deshalb sei die Einhaltung des Waffenembargos so wichtig.

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Demonstranten schwenken eine libysche Fahne am Rande der Libyen-Konferenz vor dem Reichstagsgebäude © dpa Foto: Paul Zinken

Libyen-Konferenz: Hoffnung auf die kleinen Schritte

Nach der Libyen-Konferenz fallen die internationalen Reaktionen vorsichtig optimistisch aus. Die Ergebnisse seien ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es in den USA und in Russland. extern

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Der NDR | Infoprogramm | 20.01.2020 | 07:20 Uhr

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