Stand: 14.08.2019 10:00 Uhr

"Beginn eines neuen demokratischen Staates"

Heute vor 70 Jahren - am 14. August 1949 - wurde der erste Bundestag gewählt. Die erste freie Wahl nach den Jahren der verbrecherischen NS-Diktatur, eine Wahl in Trümmern, nach dem von Deutschland entfesselten Weltkrieg mit Millionen Toten in Europa. Aus dieser Wahl ging die neu gegründete CDU/CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Konrad Adenauer als Sieger hervor. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Klaus von Dohnanyi war damals 21 Jahre alt.

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Klaus von Dohnanyi ist optimistisch zur ersten Bundestagswahl 1949 gegangen. (Archivbild)

"Die erste Bundestagswahl 1949 war der Beginn eines neuen deutschen demokratischen Staates", sagte Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister am Mittwoch auf NDR Info. Der vorherige Versuch, die Weimarer Republik, ist laut von Dohnanyi nicht an einem Mangel an Demokraten gescheitert, sondern an einer großen Wirtschaftskrise mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit - und an ihrer Verfassung. Das belegten 20 Regierungen in 14 Jahren. Die Weimarer Republik sei auf einem anderen demokratischen System aufgebaut gewesen, das es schon lange vorher gab. "Wir vergessen immer, dass es zum Beispiel in Hamburg schon im 16. Jahrhundert eine Bürgerdeputation gab, die den Senat in Finanzausgaben kontrollierte. Wir hatten damals eine starke städtische und eine starke regionale demokratische Struktur. Auf diese konnte auch Weimar aufbauen."

Optimismus vor erster Bundestagswahl

Klaus von Dohnanyi ist 1949 nach eigenen Angaben optimistisch in die erste Bundestagswahl gegangen. "Die Verfassungsväter des Grundgesetzes hatten einige Lehren aus Weimar gezogen: Dazu zählen das konstruktive Misstrauensvotum und die Fünf-Prozent-Klausel. Diese Regeln haben uns damals vorangebracht."

Wirtschaft entscheidend für Demokratie

Auch heutzutage gebe es äußere Einflüsse, die auf die Demokratie einwirkten, so von Dohnanyi: "Wir müssen darauf achten, dass die Wirtschaft in Ordnung bleibt, dass die Arbeitsplätze nicht verloren gehen und dass die Digitalisierung nicht zu viele Verwerfungen schafft. Das sind die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie."

"Volksparteien könnten wieder an Bedeutung gewinnen"

Der Wandel des deutschen Parteiensystems, vor allem das Abschmelzen der großen Volksparteien, ist nach Ansicht von Dohnanyis ein Zeichen dynamischer Demokratie. Zwei-Parteien-Systeme wie in den USA oder Großbritannien scheinen demnach weniger funktionsfähig in Zeiten des Wandels. Laut von Dohnanyi könnten die großen deutschen Volksparteien wieder Wählerstimmen gewinnen, wenn sie sich auf sich selbst besinnen würden.

"Polizei muss härter gegen Rechtsextreme vorgehen"

Der Vormarsch rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien, insbesondere in Ostdeutschland, sei ein Problem. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Demokratie, die Wirtschaft, die Gleichberechtigung in der Wirtschaft und der Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit vorangetrieben werden. Im übrigen müsse die Polizei in manchen Regionen härter vorgehen. "Ich habe nie verstanden, wie es in manchen ostdeutschen Ländern sogenannte befreite Zonen geben kann, in denen die NPD tapfer herummarschiert und sagt, jetzt gehört das Land uns."

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NDR Info | Infoprogramm | 14.08.2019 | 06:20 Uhr