Stand: 12.07.2019 10:54 Uhr

CO2-Bepreisung: "Nationale Lösungen reichen nicht"

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Carsten Linnemann hält ein globales System zur CO2-Bepreisung für erforderlich.

Über das Thema CO2-Steuer wird in der Großen Koalition gestritten. Carsten Linnemann (CDU) von der Unions-Mittelstandsvereinigung ist gegen eine Besteuerung. Er befürwortet einen Ausbau des Emissionshandels auf europäischer Ebene.

"Eine CO2 Steuer auf Benzin hat keine Lenkungswirkung"

Linnemann kritisierte auf NDR Info die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), auf Kraftstoffe eine zusätzliche Kohlendioxid-Abgabe zu erheben. "Schon jetzt gibt es große Preisschwankungen an den Tankstellen, sodass ein CO2-Preis keine Lenkungswirkung haben wird, sondern lediglich weitere Steuererhöhungen nach sich zieht", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der Union. Außerdem habe die Ministerin bislang nicht erklärt, wie sie zum Beispiel Pendler entlasten wolle. "Ich glaube nicht, dass das auf Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Deswegen bin ich skeptisch, ob so eine CO2-Steuer funktioniert," sagte Linnemann.

Nationale Lösungen greifen zu kurz

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sprach sich stattdessen dafür aus, gemeinsam mit anderen EU-Staaten den schon für die Industrie existierenden Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Gebäude auszuweiten. In diesem Zusammenhang nannte der Unions-Fraktionsvize die Niederlande, Frankreich und Dänemark. Deutschland könne es nutzen, dass es nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft inne habe. "Dann können wir das Thema richtig vorantreiben und vielleicht irgendwann mal zu einem globalen System ausweiten. Und dann könnten wir das Problem richtig in den Griff nehmen, aber nicht mit nationalen Lösungen", sagte Linnemann.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 12.07.2019 | 07:20 Uhr