Das Forum

Ungarns umstrittene Notstandsgesetze

Dienstag, 21. April 2020, 20:30 bis 20:50 Uhr, NDR Info

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn. © dpa picture alliance Foto: Ondrej Deml

Im Windschatten der Pandemie - Ungarns umstrittene Notstandsgesetze

Sendung: Das Forum | 21.04.2020 | 20:30 Uhr | von Ozsváth, Stephan

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden viele Freiheits- und Demokratierechte beschnitten. Besonders drastisch sind Ungarns Notstandsgesetze. Es gibt massive Kritik.

Ermächtigung im Windschatten der Pandemie
Ein Feature von Stephan Ozsváth, ARD Studio Wien

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, steht während einer Fragerunde im ungarischen Parlament. Hinter und neben ihm sitzen Abgeordnete. © dpa bildfunk/MTI Foto: Zoltan Mathe
Ministerpräsident Orban setzt in Corona-Zeiten demokratische Rechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft.

Die Corona-Pandemie zwingt Regierungen weltweit, die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen zum Schutz der Gesundheit einzuschränken. Wie stark und lang sie das tun, ist von Land zu Land unterschiedlich - abhängig von der Verbreitung der COVID-19-Erkrankung - aber politisch oft auch umstritten.

Besonders drastisch hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die demokratischen Rechte im Zuge der Corona-Pandemie beschnitten und außer Kraft gesetzt - auf unbestimmte Zeit. Das war Ende März. Seither gibt es am Vorgehen der ungarischen Regierung massive Kritik. Nicht nur von ungarischen Oppositionellen. Auch das EU-Parlament und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International missbilligen die umfassenden Sondervollmachten, mit denen sich Viktor Orban hat ausstatten lassen. 

Eine gezeichnete Weltkarte. © fotolia.com Foto: zagandesign

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