Stand: 30.10.2019 17:40 Uhr

Kommentar: Neuwahl ist noch keine Lösung

Großbritannien wählt im Dezember ein neues Parlament. Wieder einmal. Doch das bedeutet noch lange nicht das Ende der langwierigen Brexit-Saga. Stattdessen könnte Johnsons Kalkül nach hinten losgehen.

Die Meinung von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

Jens-Peter Marquardt © NDR Foto: Klaus Westermann
Jens-Peter Marquardt verfolgt die Entwicklungen rund um den Brexit.

Zur Abwechslung mal wieder eine vorgezogene Neuwahl des Unterhauses. Wir hatten das schon mal. 2017. Die Premierministerin wollte ihre knappe Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Das ging schief. Sie verlor die Mehrheit. Auch diesmal kann es schief gehen. Boris Johnsons Projekt, aus einer konservativen Minderheit eine Mehrheit zu machen, kann scheitern. Die Torys liegen in den Umfragen zwar deutlich vor Labour, aber 2017 war der Vorsprung der Konservativen noch größer, und trotzdem gingen sie am Ende geschwächt aus der Wahl hervor.

Wettlauf der Populisten droht

Boris Johnson ist sicher ein kraftvollerer Wahlkämpfer als die hölzerne Theresa May. Und doch ist nicht sicher, ob er sich in diesem Wahlkampf wirklich als Trumpf für die Konservativen erweisen wird oder als Niete. Denn er ist eine kontroverse Figur, ein Schwindler, der in wenigen Wochen im Amt so viele Versprechen gebrochen hat wie andere Regierungschefs nicht einmal in ihrer ganzen Amtszeit. Seine sinistren Berater werden versuchen, den Wahlkampf zu einer Schlammschlacht zu machen. Zu einem Kampf der Populisten gegen die parlamentarische Demokratie. Damit lässt sich vielleicht die Brexit-Partei klein halten. Aber das kann auch abschreckend auf Wähler in der politischen Mitte wirken.

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The Houses of Parliament im Palace of Westminister in London. © dpa picture alliance Foto: Anthony Devlin

Wenigstens eine Entscheidung

Das britische Parlament hat den Weg für Neuwahlen freigemacht. Im Dezember dürfen die Briten nun für neue Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus sorgen. extern

Johnsons größte Stärke wird auf jeden Fall die Schwäche des Oppositionsführers Jeremy Corbyn sein. Der mag für Alt-Sozialisten ein Held sein, für Wähler in der Mitte ist er noch weniger wählbar als Johnson. Das unwahrscheinlichste Szenario ist deshalb, dass es der Labour-Chef schafft, in die Downing Street einzuziehen. Selbst bei einer ausreichenden Zahl von Mandaten ist es kaum vorstellbar, dass sich die jetzige Opposition auf eine Koalition unter Corbyns Führung einigen kann. Wahrscheinlicher ist es da schon, dass Johnson irgendwie im Amt bleiben wird. Vielleicht sogar mit einer Mehrheit, vielleicht auch wieder ohne. Unmöglich, das jetzt vorher zu sagen.

Brexit droht weitere Verzögerung

Und was bedeutet das dann für den Brexit? Nicht unbedingt die schnelle Lösung. Johnson scheint inzwischen die Lust an dem von ihm ausgehandelten Deal vergangen zu sein, weil er darüber die nordirischen Protestanten, die traditionellen Bündnispartner der Konservativen, verloren hat. Vielleicht wird es also neue Austrittsverhandlungen geben. Auch ein No Deal Brexit ist mal wieder nicht ausgeschlossen. Beste Voraussetzungen also dafür, dass die EU im Januar mal wieder mit der Frage konfrontiert wird: Stimmt sie einer weiteren Verschiebung des Austritts zu? Die Brexit-Saga ist noch lange nicht zu Ende. Die Neuwahlen im Dezember sind nur eine weitere Episode. 

 

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NDR Info | Kommentar | 30.10.2019 | 17:05 Uhr

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