NDR Info Nachrichten vom 04.01.2020:

Bagdad: Im Irak haben tausende Menschen an einem Trauerzug für den getöteten iranischen General Soleimani teilgenommen. Zahlreiche Demonstranten skandierten dabei "Tod für Amerika". Soleimani war in der Nacht zu Freitag bei einem US-Luftschlag getötet worden. Der Iran hatte den USA daraufhin mit massiver Vergeltung gedroht. Wie diese aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Zahlreiche Politiker riefen im Konflikt zwischen den USA und Iran zur Besonnenheit auf. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Nouripour sagte auf NDR Info, es sei dringend notwendig die Situation zu deeskalieren. Dabei reiche es nicht, sich vom Schreibtisch aus zu äußern, sondern direkt mit den Konfliktparteien in der Region zu sprechen, so Nouripour.| 04.01.2020 09:45 Uhr

Salzburg: In Österreich stimmen die Grünen heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag mit der konservativen ÖVP ab. Es wird mit einer Zustimmung der knapp 280 Delegierten zu der Regierungsbeteiligung gerechnet. Der erweiterte Bundesvorstand der Partei empfahl gestern Abend einstimmig die Annahme des Vertrags. Er sieht vor, dass die ÖVP mit ihrem Parteichef Kurz erneut den Bundeskanzler stellt und zehn Ministerien übernimmt, die Grünen vier. Zu den wichtigsten Zielen des gemeinsamen Regierungsprogramms gehören die Senkung der Einkommenssteuer, die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und eine Fortsetzung des Anti-Migrationskurses. | 04.01.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet offenbar ein Gesetz vor, nach dem mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern für Asylbewerber erklärt werden sollen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, soll das Papier auf der bevorstehenden Klausurtagung der Partei beschlossen werden. Ziel ist demnach, alle Herkunftsstaaten mit weniger als fünf Prozent Anerkennungsquote von Asylbewerbern als sicher einzustufen. Das würde unter anderem die Maghreb-Staaten und Georgien betreffen. Der geplante Gesetzentwurf ist dem Bericht zufolge so angelegt, dass er keiner Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dort blockieren vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.| 04.01.2020 09:45 Uhr

Berlin: Die Finanzämter werden die neu eingeführte Bonpflicht offenbar nicht systematisch kontrollieren. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Eigenthaler, sagte dem "Westfalen-Blatt" es sei nicht geplant, dass Beamte jetzt loszögen und die Einzelhändler überprüften. Bußgelder bei Verstößen wird es nach seinen Worten nicht geben. Händler, die sich nicht an die Bonpflicht halten, müssten aber damit rechnen, dass sie häufiger von ihrem Finanzamt geprüft werden und ihr Umsatz von der Behörde höher geschätzt wird als angegeben. Seit dem Jahreswechsel müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.| 04.01.2020 09:45 Uhr

Jakarta: Die Zahl der Toten nach den Überschwemmungen in Indonesien ist auf mindestens 53 angestiegen. Der Katastrophenschutz teilte mit, dass außerdem mehr als 170.000 Menschen in der Hauptstadt Jakarta und umliegenden Städten obdachlos geworden seien. Um den Jahreswechsel war es dort zu heftigen Regenfällen gekommen, die Erdrutsche und Sturzfluten ausgelöst hatten. In der Metropolregion leben mehr als 30 Millionen Menschen. Der Regen war der stärkste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Nach Angaben der Wetterbehörde kann es auch in den kommenden Wochen zu schweren Regenfällen kommen. Die stärksten werden bis Mitte Januar erwartet.| 04.01.2020 09:45 Uhr

Dichte Wolken und erneut Regen oder Graupelschauer; an der Ostsee Gewitter möglich. Später von Norden her größere Auflockerungen. Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 04.01.2020 09:45 Uhr