NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

Johnson will Brexit fristgerecht umsetzen

London: Der britische Premierminister Johnson hat nach dem Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl einen baldigen Austritt aus der Europäischen Union angekündigt. Der Brexit werde ohne Wenn und Aber bis zum 31. Januar umgesetzt, sagte Johnson vor jubelnden Anhängern. Die Tories hätten vom Wähler ein starkes Mandat erhalten, das den EU-Austritt möglich mache. Die Partei des Premierministers hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erreicht. Sie wird mindestens 360 der insgesamt 650 Abgeordneten stellen. Noch sind aber nicht alle Wahlkreise ausgezählt. Die Labour-Partei ist dagegen weit abgeschlagen. Sie kommt auf nur noch etwa 200 Mandate. Oppositionsführer Corbyn deutete bereits an, dass er sich vom Parteisitz zurückziehen will.| 13.12.2019 10:45 Uhr

Barley befürchtet Auseinanderbrechen Großbritanniens

Berlin: Die SPD-Europapolitikerin Barley hat sich besorgt über die politische Entwicklung in Großbritannien gezeigt. Sie befürchte, dass das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen könnte, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments dem RBB. Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales würden Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker. EU-Ratspräsident Michel gratulierte dem britischen Premierminister Johnson zu seinem Wahlsieg. Er stellte ihm zugleich ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union in Aussicht. Dabei sei es sehr wichtig, faire Bedingungen zu wahren, so der Ratspräsident.| 13.12.2019 10:45 Uhr

Mindestens ein Toter bei Explosion am Harz

Halberstadt: In Blankenburg am Harz in Sachsen-Anhalt hat es eine Explosion gegeben. Wie die Polizei mitteilte, kam mindestens ein Mensch ums Leben, 25 weitere wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich demnach in einem Mehrfamilienhaus am Stadtrand. Feuerwehr und Rettungskräfte seien im Einsatz. Die Ursache ist noch unklar. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe einer Grundschule und einer Kindertagesstätte.| 13.12.2019 10:45 Uhr

Erklärung: EU will bis 2050 klimaneutral werden

Brüssel: Die EU-Staaten haben sich auf das Ziel einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Michel mit. Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor auf ihrem Gipfel in Brüssel stundenlang um einen Kompromiss gerungen. Polen wird demnach ein längerer Übergangszeitraum zugestanden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gebe keine Spaltung Europas, sondern einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit brauche. Polen hatte ursprünglich eine Klimaneutralität erst für 2070 vorgeschlagen. Dies hatten die übrigen EU-Länder abgelehnt. Ausdrücklich wurde einzelnen Staaten zugestanden, im Kampf gegen Treibhausgase auch auf Atomkraft zurückzugreifen.| 13.12.2019 10:45 Uhr

Bundesregierung berät zu Ladenetz für E-Autos

Berlin: Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter beraten über den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos. Zu dem Spitzentreffen am Nachmittag werden unter anderem Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer erwartet. Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch von Elektroautos. Nötig sind dafür laut dem Autofahrerclub ADAC mehr Stromtankstellen an Fernstraßen und Erleichterungen beim Einbau von privaten Ladesäulen.| 13.12.2019 10:45 Uhr

BGH fällt Urteil zugunsten von Eltern-Kind-Treff

Karlsruhe: Bewohner müssen einen Eltern-Kind-Treff im Haus hinnehmen, auch wenn dort ursprünglich nur ein Laden geplant war. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die gesetzliche Privilegierung von Kinderlärm etwa auf Spielplätzen gelte auch für ein Eltern-Kind-Zentrum, so der BGH. Damit war die Revision einer Münchner Einrichtung im Stadtteil Schwabing erfolgreich. Dort hatten die Eigentümer einer Wohnung gegen die Lärmbelästigung geklagt. Das Oberlandesgericht in München muss jetzt aber prüfen, inwiefern abgestellte Kinderwagen und Fahrräder stören.| 13.12.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute im Osten heiter bis wolkig, sonst oft dichte Wolken. Von Niedersachsen her aufkommender Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 2 bis 5 Grad.| 13.12.2019 10:45 Uhr