NDR Info Nachrichten vom 06.12.2019:

Brinkhaus fordert GroKo-Entscheidung der SPD

Berlin: Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat Unions-Fraktionschef Brinkhaus Klarheit über die Zukunft der Großen Koalition verlangt. Seine Fraktion wolle die Regierungsarbeit fortsetzen, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Dafür werde man die Koalition aber nicht nach links verschieben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig forderte ihre Partei zu einer raschen Entscheidung auf. Auf NDR Info sagte die SPD-Politikerin, die Bürger vertrauten einer Partei nur, wenn diese klar sage, was und wohin sie wolle. Die Sozialdemokraten wollen heute auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr neues Führungsduo Esken und Walter-Borjans offiziell wählen und ihre künftige Rolle in der Großen Koalition festlegen. Ein Leitantrag des Vorstands fordert Nachverhandlungen mit der Union, etwa über die Höhe des Mindestlohns.| 06.12.2019 09:45 Uhr

Klima-Proteste in Madrid erwartet

Madrid: Anlässlich des Weltklimagipfels in der spanischen Hauptstadt werden heute Hunderttausende Menschen aus aller Welt zu einer Protestkundgebung erwartet. An der Großdemonstration nimmt auch die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg teil, die als Gründerin der Fridays-For-Future-Bewegung gilt. Die Teilnehmer wollen sich heute Abend am Hauptbahnhof von Madrid versammeln und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Dabei wollen sie wichtige Verkehrsadern der spanischen Hauptstadt lahmlegen. Ziel des Protestzuges sei, die Teilnehmer des Weltklimagipfels zu mehr Engagement gegen die Erderwärmung aufzufordern, so die Organisatoren.| 06.12.2019 09:45 Uhr

Bildungsrat: Kultusminister wollen neues Modell

Berlin: Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat haben sich die Kultusminister der Länder auf ein Ersatzgremium geeinigt. Wie die Ressortchefs auf ihrer Konferenz in Berlin bekannt gaben, ist ein wissenschaftlicher Beirat ohne Beteiligung des Bundes geplant. Das Gremium solle die Länder dabei beraten, wie Leistungen von Schülern besser verglichen werden können. Einzelheiten wollen die Kultusminister am Vormittag vorstellen. Der Nationale Bildungsrat war am Widerstand Bayerns und Baden-Würtembergs gescheitert. Sie hatten Befürchtungen geäußert, der Bund könne in der Bildungspolitik zu viel Einfluss bekommen.| 06.12.2019 09:45 Uhr

Nds. Grüne sehen NordLB-Rettung kritisch

Hannover: Die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter zur geplanten Rettung der Norddeutschen Landesbank stößt bei den niedersächsischen Grünen auf Skepsis. Deren haushaltspolitischer Sprecher im Landtag, Wenzel, sagte, die Entscheidung sei kein Grund zum Jubeln. Es fehle nach wie vor ein überzeugendes Geschäfsmodell der Bank. Die EU-Kommission hatte gestern mitgeteilt, dass die geplante Finanzspritze für die NordLB in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit können Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Gruppe die Gelder freigeben. Die Landesbank hatte wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste eingefahren.| 06.12.2019 09:45 Uhr

Toter Georgier: Linke fordert mehr Einsatz Russlands

Berlin: Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers hat Linken-Fraktions-Chef Bartsch die russische Regierung aufgefordert, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibe der Verdacht, dass die Tat tatsächlich staatlich gelenkt gewesen sei, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Die Reaktion der Bundesregierung, zwei russische Diplomaten auszuweisen, nannte der Linken-Fraktionschef richtig. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Merkel der Regierung in Moskau mangelnde Hilfe bei der Aufklärung vorgeworfen. Der Georgier war Mitte August in einem Berliner Park erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall. Sie hat den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien involviert sind.| 06.12.2019 09:45 Uhr

Kurzwetter

Heute stark bewölkt und zunehmend Regen bei Höchstwerten von 4 Grad in Göttingen bis 10 Grad auf Amrum. Dabei frischer Südwestwind mit starken bis stürmischen Böen.| 06.12.2019 09:45 Uhr