NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

EU-Parlament entscheidet über Klima-Notstand

Straßburg: Das EU-Parlament will heute darüber entscheiden, ob es den Klimanotstand für die gesamte Europäische Union ausruft. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen und der Linken haben dazu eine Resolution eingebracht. Dabei handelt es sich lediglich um einen symbolischen Akt, der aber Druck in der Gesetzgebung aufbauen soll. Für die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Klimaschutz derzeit eines der Topthemen in der EU. Sie kündigte einen sogenannten "Green Deal" an. Danach sollen in den kommenden Jahren bis zu eine Billion Euro in den Schutz des Klimas gesteckt werden. Das Geld soll aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft kommen.| 28.11.2019 06:45 Uhr

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Washington: Trotz heftiger Kritik aus China hat US-Präsident Trump die sogenannten Hongkong-Gesetze unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Die eine Regelung sieht Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen vor, die andere verbietet den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und Elektroschock-Geräten an die Hongkonger Polizei. Der US-Kongress hatte beide Gesetze auf den Weg gebracht, um die Demokratiebewegung zu stärken. Trump hatte aber bislang gezögert, sie zu unterzeichnen. China sieht darin eine unerlaubte Einmischung in innere Angelegenheiten.| 28.11.2019 06:45 Uhr

Deutschland zahlt mehr in die Nato-Kasse

Brüssel: Deutschland wird künftig offenbar einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben sich die 29 Mitgliedstaaten darauf verständigt, den entsprechenden Verteilungsschlüssel zu ändern. Danach soll der Anteil der USA an den Gemeinschaftskosten von derzeit 22 auf gut 16 Prozent gesenkt werden. Der Anteil Deutschlands steigt gleichzeitig von 15 auf ebenfalls gut 16 Prozent. Mit der Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben hat der neue Verteilungsschlüssel nichts zu tun. Aus der Gemeinschaftskasse werden nur die Nato-Zentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert.| 28.11.2019 06:45 Uhr

Bundestag berät über Seehofers Etat für 2020

Berlin: Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr fort. Dabei geht es zunächst um den Etat von Bundesinnenminister Seehofer in Höhe von 15 Milliarden Euro. Davon entfällt etwa ein Drittel auf Personalkosten. Es sollen neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen werden, unter anderem beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz.| 28.11.2019 06:45 Uhr

Gemeinden müssen Zweitwohnungssteuer zurückzahlen

Leipzig: Gemeinden in Norddeutschland müssen die Zweitwohnungssteuer zum Teil zurückzahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Danach gibt es für verfassungswidrige Berechnungen keine Übergangsfristen. Mehrere Kommunen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten durchsetzen, dass sie die Steuer bis zu einer Neuregelung weiter erheben dürfen. Sie stützen sich bei ihren Berechnungen auf Daten aus den 1960er Jahren. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch im Sommer als rechtswidrig eingestuft.| 28.11.2019 06:45 Uhr

CL: Leipzig weiter, Dortmund verliert

Zum Sport: RB Leipzig hat zum ersten Mal die K.o.-Phase der Fußball-Champions League erreicht. Den Sachsen reichte dafür zuhause ein 2:2 gegen Benfica Lissabon. Borussia Dortmund verlor dagegen gestern Abend mit 1:3 beim FC Barcelona. Um ihre Chancen für einen Einzug ins Achtelfinale zu wahren, müssen die Dortmunder nun ihr letztes Gruppenspiel gegen Slavia Prag unbedingt gewinnen.| 28.11.2019 06:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute meist kompakte Wolken, kaum Auflockerungen und immer wieder schauerartiger Regen. Höchstwerte 8 bis 11 Grad.| 28.11.2019 06:45 Uhr