NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Bauern-Protest gegen Agrar-Politik

Berlin: Landwirte aus ganz Deutschland haben auf einer Großkundgebung am Brandenburger Tor gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 40.000 Teilnehmern, die mit Tausenden Traktoren nach Berlin gekommen waren. Sie forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche. Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze betonten, Insektenschutz und sauberes Wasser seien auch im Interesse der Landwirtschaft. Niedersachsen plant bereits zusätzliche Finanzhilfen für Agrarinvestitionen, etwa für das Aufstocken von Güllelagerkapazitäten. Wie die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in Hannover mitteilten, geht es um mehr als 16 Millionen Euro.| 27.11.2019 00:00 Uhr

Union verärgert über SPD-Rüstungspapier

Berlin: Die Union hat den Vorstoß der Sozialdemokraten zur Einschränkung von Rüstungsexporten zurückgewiesen. Es sei völlig unverständlich, dass die SPD jetzt mit einem solchen Papier komme, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion Hardt. CDU und CSU seien der SPD bereits im Koalitionsvertrag bei dem Thema erheblich entgegengekommen. Hardt lehnte weitere Einschränkungen ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte vorgestern ein Positionspapier beschlossen, in dem eine drastische Verschärfung der Regeln für deutsche Rüstungsexporte vorgeschlagen wird. Es soll vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stark einschränken.| 27.11.2019 00:00 Uhr