NDR Info Nachrichten vom 23.11.2019:

Ziemiak verspricht CDU Ende des Umfragetiefs

Leipzig: CDU-Generalsekretär Ziemiak rechnet fest mit einem Ende des Umfragetiefs seiner Partei. Ziemiak sagte auf dem Bundesparteitag, man habe aus den Fehlern der vergangenen Monate gelernt und sich inhaltlich neu aufgestellt. Den Koalitionspartner SPD warnte er davor, auf einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zu bestehen. Das werde es mit den Christdemokraten nicht geben. Heute stimmt die CDU auf dem Parteitag über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ab. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl darüber eine Urabstimmung gibt.| 23.11.2019 02:00 Uhr

Kühnert zum Juso-Chef wiedergewählt

Schwerin: Kevin Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos. Die Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation wählten ihn erneut ins Amt. Er erhielt rund 89 Prozent der Stimmen. Der 30-Jährige gilt als Kritiker der Großen Koalition. In seiner Rede in Schwerin forderte er von der SPD mehr Radikalität. Kühnert sagte, radikal heiße, an die Wurzel der Probleme zu gehen. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit, eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur und ein Eingreifen in den Wohnungsmarkt.| 23.11.2019 02:00 Uhr

Oberverwaltungsgericht: NPD darf demonstrieren

Hannover: Die NPD darf heute wie geplant in der niedersächsischen Landeshauptstadt demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte eine Beschwerde der Polizei gegen den Aufmarsch der rechtsextremen Partei ab. Die Richter bestätigten damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Die NPD will gegen kritische Journalisten demonstrieren. Das Bündnis "bunt statt braun" hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Die Teilnehmer wollen in Hannover für die Pressefreiheit auf die Straße gehen.| 23.11.2019 02:00 Uhr

Maas beim G-20-Gipfel

Nagoya: Die G-20-Außenminister beraten heute in Japan über Freihandel und die Afrika-Politik. Bundesaußenminister Maas will die Konferenz zudem nutzen, um mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu über die Verhaftung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara zu sprechen. Die türkische Polizei hatte den Juristen bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass er sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten.| 23.11.2019 02:00 Uhr