NDR Info Nachrichten vom 21.11.2019:

Verkehr: "Bündnis moderne Mobilität" gegründet

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden wollen bei der Verkehrsplanung künftig enger zusammenarbeiten Sie haben ein "Bündnis für moderne Mobilität" gegründet, das umweltfreundliche Verkehrsmittel und den öffentlichen Nahverkehr besser fördern soll. Bundesverkehrsminister Scheuer sagte bei der Vorstellung des Konzepts in Berlin, der Verkehr der Zukunft müsse klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig sein. Dafür benötigten die Kommunen neue Konzepte. Der CSU-Politiker forderte deutlich mehr Geld für Busse, Bahnen und Fahrradwege. Außerdem könnten Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Als Beispiele nannte Scheuer die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf Schulwegen. Die Fortschritte der geplanten Verkehrswende sollen einmal im Jahr auf einer großen Konferenz überprüft werden.| 21.11.2019 17:15 Uhr

Report: Viele Schüler sind psychisch auffällig

Berlin: In Deutschland zeigt jedes vierte Schulkind laut einer Untersuchung psychische Auffälligkeiten. Wie die Krankenkasse DAK heute berichtet, wurden bei je zwei Prozent der Schulkinder eine Depression oder eine Angststörung festgestellt. Insgesamt seien 238.000 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen zehn und 17 Jahren davon betroffen. Die Kasse fordert in ihrem neuen Kinder- und Jugendreport eine bessere Versorgung von Betroffenen. Es müsse mehr ambulante Therapieangebote geben. Die DAK hat für ihre Studie Daten von 800.000 minderjährigen Versicherten für die Jahre 2016 und 2017 ausgewertet.| 21.11.2019 17:15 Uhr

BFH-Urteil zu Umsatzsteuer in Behinderten-Cafés

München: Das Café einer gemeinnützigen Behinderten-Werkstatt hat nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Das hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, entschieden. In dem Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der neben einer Werkstatt auch ein Café betreibt, in dem Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten. Nach gängiger Praxis musste er nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz zahlen - ein Verstoß gegen EU-Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Nach Auffassung der Richter müssen gemeinnützige Betriebe immer dann den vollen Steuersatz von 19 Prozent zahlen, wenn sie in kommerzielle Bereiche vorstoßen und in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten.| 21.11.2019 17:15 Uhr