NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Weil schlägt Rettungsplan für Windindustrie vor

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat einen Zehn-Punkte-Plan für den Erhalt der Wind-Industrie vorgelegt. Der Ausbau der Windkraft an Land müsse gesetzlich festgeschrieben werden, forderte Weil in einer Regierungserklärung im Landtag. Der Umfang solle mindestens die Leistung von fünf Gigawatt umfassen. Dafür seien zusätzliche Sonderausschreibungen für die kommenden beiden Jahre notwendig. Außerdem will der Ministerpräsident Anlagen schneller genehmigen, die Modernisierung bestehender Windkrafträder fördern und Anwohner mit günstigen Strompreisen entschädigen. Die von der Bundesregierung geplante Abstandsregel von einem Kilometer von Wohnhäusern lehnt der SPD-Politiker ab. Weil verwies darauf, dass in den vergangenen drei Jahren bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze in der Branche abgebaut worden seien.| 19.11.2019 12:15 Uhr

Afrika-Konferenz berät über Zusammenarbeit

Berlin: Im Kanzleramt hat eine Investoren-Konferenz für Afrika begonnen. Dabei geht es um Möglichkeiten, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert werden kann. Kanzlerin Merkel sagte zum Auftakt, der Schlüssel zu mehr Investitionen seien weitere Reformen der afrikanischen Staaten. Nötig sei vor allem Transparenz beim Thema Rechtsstaatlichkeit und im Finanz- und Steuersystem. Afrika und Europa hätten viele gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Migration. Am Nachmittag beginnt dann eine Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs aus zwölf afrikanischen Staaten. Bundesentwicklungsminister Müller kündigte an, es würden mehrere Verträge für Projekte in den Ländern unterzeichnet.| 19.11.2019 12:15 Uhr

Terrorverdacht: Syrer in Berlin festgenommen

Berlin: Die Polizei hat in der Hauptstadt einen Mann unter Terrorverdacht gefasst. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mitteilte, soll sich der 37-jährige Syrer im Internet über den Bau von Bomben informiert und ausgetauscht haben. Die Bundespolizei habe den Mann heute früh festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt. Der Festgenomme stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.| 19.11.2019 12:15 Uhr

EU kritisiert US-Haltung zu Siedlungspolitik

Brüssel: Die neue Haltung der USA zur israelischen Siedlungspolitik stößt in in der Europäischen Union auf Kritik. Der Kurswechsel sei nicht sehr hilfreich, so der österreichische Außenminister Schallenberg. Die EU werde bei ihrer Position bleiben, sie entspreche der gültigen UN-Resolution und damit dem Völkerrecht. Sie betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten diese Ansicht bisher, verkündeten jetzt aber einen Kurswechsel. Die Siedlungsbauten jetzt als legal einzustufen ist laut Schallenberg kontraproduktiv, wenn man das Ziel einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung vor Augen hat.| 19.11.2019 12:15 Uhr