NDR Info Nachrichten vom 19.11.2019:

Hongkong: Universitäts-Besetzung dauert an

Hongkong: Regierungschefin Lam hat zu einem friedlichen Ende der anhaltenden Belagerung der Universität der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. Sie habe die Polizei angewiesen, mit der Situation "menschlich" umzugehen, betonte Lam. Es sollen noch etwa 100 Demonstranten in der Polytechnischen Universität von der Polizei eingekesselt sein. Etwa 600 verließen nach offiziellen Angaben in der Nacht das Gelände. Über die Zahl der Festnahmen machte Lam keine Angaben. Derzeit werde außerdem geprüft, ob die Kommunalwahlen wie geplant am Sonntag abgehalten werden. Zuvor hatte China die Aufhebung des Vermummungsverbots durch das Oberste Gericht in Hongkong als rechtswidrig bezeichnet. Nur das Parlament in Peking könne über die dortige Verfassung entscheiden.| 19.11.2019 06:15 Uhr

USA billigen Siedlungsbau im Westjordanland

Washington: Die US-Regierung hat ihre Nahost-Politik erneut geändert. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland verstoßen nach Ansicht der USA nicht mehr gegen internationales Recht. US-Außenminister Pompeo sagte, dies habe man nach sorgfältiger Prüfung entschieden. Die Siedlungen für illegal zu erklären, habe den Nahost-Friedensprozess nicht vorangebracht. Israel begrüßte die Entscheidung. Palästinenser-Sprecher Erekat rief dagegen die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen die USA auf. Der Schritt der USA reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Trump. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini betonte, die Europäische Union werde sich dem Kurswechsel nicht anschließen.| 19.11.2019 06:15 Uhr

Investitionen: Merkel eröffnet Afrika-Konferenz

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel berät heute mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs über künftige Investitionen auf dem Kontinent. Auf der zweitägigen Konferenz "Compact with Afrika" geht es vor allem um die Frage, wie in den Ländern mehr Wachstum geschaffen werden kann. Deutschland unterstützt bereits einige der zwölf sogenannten „Compact"-Staaten zum Beispiel mit besonderen Krediten. Dazu gehören Tunesien, Ghana und die Elfenbeinküste. Der ARD sagte Merkel vorab, sie denke bei Afrika an einen Kontinent, der mehr Chancen als Risiken biete.| 19.11.2019 06:15 Uhr

Einigung: EU verabschiedet Haushalt für 2020

Brüssel: Im Streit um den Haushalt der Europäischen Union gibt es eine Einigung. Kurz vor Ablauf der Frist legten die Regierungen, das Parlament und die EU-Kommission den Etat für das kommende Jahr vor. Demnach werden 2020 rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt. Zusätzliche Mittel soll es für die Bekämpfung des Klimawandels, den EU-Grenzschutz und für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit geben. Ferner sind Gelder für die Digitalisierung und den Aufbau eines eigenen Satellitensystems in Europa vorgesehen.| 19.11.2019 06:15 Uhr