NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Digitalklausur des Bundeskabinetts

Meseberg: Die Bundesregierung ist zu einer Digital-Klausur zusammengekommen. Im Gästehaus der Regierung im brandenburgischen Schloss Meseberg will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im bundesweiten Mobilfunknetz möglichst zügig zu schließen. Sie gelten als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Weitere Themen in Meseberg sind der Aufbau einer digitalen Verwaltung sowie ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Konzerne.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Grüne fordern 60 Euro pro Tonne CO2

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich für höhere Kraftstoff- und Heizpreise wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden. Bei den wirtschaftlichen Leitlinien werben die Grünen für flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen sie sofort auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.| 17.11.2019 18:00 Uhr

Seehofer fordert neue europäische Migrationspolitik

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer fordert eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems. Nötig sei ein Neuanfang in der Migrationspolitik, erklärte der CSU-Politiker. Vor allem müsse es ein Verfahren geben, um Asylanfragen noch vor der Einreise der Schutzsuchenden nach Europa ein erstes Mal zu prüfen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen müsse dringend verbessert und dafür die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, so Seehofer. Zuvor war ein Eckpunktepapier des Innenministeriums bekannt geworden. Darin wird die Einrichtung einer EU-Asylagentur gefordert, die die Vorprüfungen an den Außengrenzen schrittweise übernehmen soll. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten dann schon vor der Einreise abgelehnt werden.| 17.11.2019 18:00 Uhr