NDR Info Nachrichten vom 17.11.2019:

Digitalklausur des Bundeskabinetts

Meseberg: Die Bundesregierung ist zu einer Digital-Klausur zusammengekommen. Im Gästehaus der Regierung im brandenburgischen Schloss Meseberg will das Kabinett unter anderem eine Mobilfunkstrategie abstimmen. Ziel ist es, Versorgungslücken im bundesweiten Mobilfunknetz möglichst zügig zu schließen. Sie gelten als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für die Beseitigung der Funklöcher will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Weitere Themen in Meseberg sind der Aufbau einer digitalen Verwaltung sowie ein Projekt für eine europäische Daten-Infrastruktur als Alternative zu Diensten amerikanischer Internet-Konzerne.| 17.11.2019 16:00 Uhr

Grüne fordern 60 Euro pro Tonne CO2

Bielefeld: Die Grünen haben zum Abschluss ihres Bundesparteitags Forderungen für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei verlangt ab 2020 einen Steueraufschlag von 60 Euro für den Ausstoß einer Tonne CO2. Dieser Betrag soll jedes Jahr um 20 Euro steigen. Die Bundesregierung plant derzeit einen Einstiegspreis von 10 Euro. Zum sozialen Ausgleich für höhere Kraftstoff- und Heizpreise wollen die Grünen den Bürgern ein sogenanntes Energiegeld von 100 Euro im Jahr zahlen. Bis 2030 fordern sie einen kompletten Umstieg auf Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Autos mit Verbrennungsmotoren sollen dann nicht mehr neu zugelassen werden. Bei den wirtschaftlichen Leitlinien werben die Grünen für flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause.| 17.11.2019 16:00 Uhr

Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag

Berlin: Am heutigen Volkstrauertag ist in Deutschland an die Opfer von Krieg und Gewalt erinnert worden. Bei der Gedenkfeier im Plenarsaal des Bundestages rief der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Schneiderhan, dazu auf, sich mutig gegen Rechtspopulismus zu wenden. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs dürfe es keine weiteren Kriegstoten in Europa geben. Um das sicherzustellen, müsse die Gesellschaft auch den geistigen Brandstiftern deutlich entgegentreten, so Schneiderhan. Bundespräsident Steinmeier, Vertreter von Bundestag und Bundesrat sowie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatten zuvor Kränze an der Neuen Wache in Berlin niedergelegt, der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.| 17.11.2019 16:00 Uhr

Sri Lanka: Rajapaksa gewinnt Präsidentschaftswahl

Colombo: Sri Lanka steht vor einem Machtwechsel. Bei der Präsidentschaftswahl hat sich der frühere Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Rajapaksa durchgesetzt. Nach offiziellen Angaben erhielt er 52 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Regierungspartei, Premadasa, kam demnach auf 42 Prozent. Er räumte die Niederlage bereits ein. Bereits morgen soll Rajapaksa als neuer Präsident vereidigt werden. Er darf ein neues Kabinett mit Ministern seiner Wahl berufen. Rajapaksa hatte gemeinsam mit seinem Bruder 2009 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendet. Beiden werden in diesem Zusammenhang Kriegsverbrechen vorgeworfen, die bis heute nicht aufgeklärt wurden.| 17.11.2019 16:00 Uhr