NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Grüne beschließen Wohnungsprogramm

Bielefeld: Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag ein Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel beschlossen. Die Delegierten stimmten dafür, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz festzuschreiben. Außerdem sollen Mieter untereinander ihre Verträge tauschen können und so den Abschluss eines neuen - und meist teureren - Mietvertrages umgehen. Familien könnten so einfacher in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen. Für den Bau von Sozialwohnungen fordert die Partei vom Bund mindestens drei Milliarden Euro im Jahr. Dafür soll das Baukindergeld abgeschafft werden. Der Grünen-Vorsitzende Habeck hatte in seiner Rede einen Politikwechsel gefordert. Deutschland müsse weg vom Klein-Klein. Angesichts des ökologischen Raubbaus sei eine Neuausrichtung der Marktwirtschaft nötig. Der Krieg gegen die Natur müsse ein Ende haben.| 15.11.2019 23:00 Uhr

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Berlin: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es sieht konkrete Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, beim Heizen und in der Landwirtschaft vor. Deren Einhaltung müssen die zuständigen Ministerien sicherstellen. Die Abgeordneten beschlossen auch einen Preisaufschlag für CO2 und steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten. Dem muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.| 15.11.2019 23:00 Uhr