NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Grünenchef Habeck fordert Politikwechsel

Bielefeld: Die Grünen wollen nach den Worten ihre Vorsitzenden Habeck einen Politikwechsel in Deutschland erreichen. Habeck sagte auf dem Bundesparteitag, die Ära Merkel gehe zu Ende, es stelle sich die Frage nach der Zukunft. Nötig seien Pläne, die den Horizont aufmachten, die weg von dem Klein-klein führten. Angesichts des ökologischen Raubbaus halte er eine Neuausrichtung der Marktwirtschaft hierzulande und auch in Europa für nötig. Der Krieg gegen die Natur müsse ein Ende haben, Deutschland brauche Investitionen in einen grünen "New Deal". Er warnte seine Partei zugleich vor Selbstgerechtigkeit. Die Grünen müssten auch den Argumenten der Beschäftigten in der Automobilindustrie, der Kohlebranche oder der konventionellen Landwirtschaft zuhören. Morgen tritt Habeck gemeinsam mit Annalena Baerbock zur Wiederwahl der Doppelspitze an. Gegenkandidaten gibt es nicht.| 15.11.2019 21:00 Uhr

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Berlin: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Es sieht konkrete Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, beim Heizen und in der Landwirtschaft vor. Deren Einhaltung müssen die zuständigen Ministerien sicherstellen. Die Abgeordneten beschlossen auch einen Preisaufschlag für CO2 und steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten. Dem muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen. Außerdem billigte das Parlament eine Reform von Strafverfahren. Sie soll unter anderem verhindern, dass Verhandlungen absichtlich in die Länge gezogen werden. Desweiteren forderte der Bundestag die Regierung auf, die Rückgabe von NS-Raubkunst weiterzuführen.| 15.11.2019 21:00 Uhr

Windräder: Länder gegen 1.000m Mindestabstand

Hamburg: Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand beim Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Die vorgesehene Vorschrift sei ein falsches Signal, heißt es in einem Beschluss der Minister auf ihrer Herbsttagung. Bundesregierung und Koalitionsspitzen hatten sich darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1.000 Meter Abstand sein sollen. Ziel ist es, damit die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern.| 15.11.2019 21:00 Uhr