NDR Info Nachrichten vom 14.11.2019:

Masernimpfung wird für Kitakinder zur Pflicht

Berlin: Besucher von Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen oder Flüchtlingsunterkünften müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Immunisierungspflicht. Diese gilt von März 2020 an und auch für das Personal in diesen Einrichtungen. Nicht geimpfte Kinder können vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden, in anderen Fällen drohen Bußgelder. Gesundheitsminister Spahn verteidigte in der Debatte sein Gesetz. Der CDU-Politiker sagte, die Impfpflicht erfülle das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auch die Pocken habe man auf diesem Weg ausgerottet. Die AfD kritisierte das Gesetz als staatlichen Zwang zu einem körperlichen Eingriff.| 14.11.2019 15:15 Uhr

Bundestag billigt weitgehende Soli-Abschaffung

Berlin: Der Bundestag hat beschlossen, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Vom Jahr 2021 an wird die Abgabe für gut 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen die Zulage nur noch teilweise zahlen. Für 3,5 Prozent der heutigen Zahler ändert sich nichts. Die Einkommensstärksten sollen auch künftig noch voll belastet werden. FDP und AfD scheiterten mit Versuchen, den Soli ganz abzuschaffen. Bundesfinanzminister Scholz verteidigte im Bundestag den Entwurf. Er sagte, noch seien nicht alle Aufgaben der deutschen Einheit erledigt. Die Union nannte das jetzt verabschiedete Gesetz einen ersten Schritt, sie will die vollständige Streichung erreichen. Die Linke kritisierte, Niedrigverdiener hätten von der Abschaffung nichts, weil sie keinen Soli entrichten müssen.| 14.11.2019 15:15 Uhr

Bauernprotest in Hamburg gegen strengere Umweltregeln

Hamburg: In der Hansestadt haben Tausende Bauern gegen neue Auflagen zum Natur- und Umweltschutz protestiert. Dabei ging es unter anderem um strengere Düngeregeln, den Einsatz von Pflanzen- und Insektengiften sowie den Umgang mit Wölfen. Ein Bündnis aus Landwirten, Schäfern und Jägern forderte in einer Resolution, auf Freiwilligkeit statt auf Verbote zu setzen. Sie richtet sich an die Umweltmininster und -senatoren der Länder, die in Hamburg über Klima- und Artenschutz im Agrarsektor beraten. Schleswig-Holsteins Ressortchef Albrecht zeigte Verständnis für die Bauern. Viele Betriebe seien an der Grenze des Belastbaren angekommen.| 14.11.2019 15:15 Uhr

Schulze lehnt Windräder-Abstandsregeln ab

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze lehnt den aktuellen Gesetzentwurf für Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ab. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei mit dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Altmaier nicht einverstanden. Um 65 Prozent Ökostrom bis 2030 zu schaffen, müsse Windkraft ausgebaut werden. Was das Wirtschaftsministerium vorgelegt habe, trage da noch nicht ausreichend zu bei. Nach Altmaiers Entwurf sollen Windräder bundesweit grundsätzlich nur noch genehmigt werden, wenn sie in einem Abstand von mindestens 1000 Metern zu einer Ansammlung von mindestens fünf Wohngebäuden stehen.| 14.11.2019 15:15 Uhr