NDR Info Nachrichten vom 14.11.2019:

Berlin: Kita-Kinder und Schüler müssen von März kommenden Jahres an gegen Masern geimpft sein. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD und FDP. Grüne und Linke enthielten sich, die AfD votierte dagegen. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter sowie für Bewohner und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und Gesundheitseinrichtungen. Verstöße können mit einem Bußgeld oder dem Ausschluss des Kindes aus der Kita geahndet werden, auch gegen die Einrichtung selbst kann eine Strafe verhängt werden. Gesundheitsminister Spahn hatte in der Debatte für die Regelung als Kinderschutzgesetz geworben. Die AfD kritisierte das Gesetz als staatlichen Zwang. Deutschland habe auch ohne Impfpflicht eine gute Quote.| 14.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Für meisten Bürger fällt der Solidaritätszuschlag künftig weg. Der Bundestag stimmte dafür, den Zuschlag für rund 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an zu streichen. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, die einkommensstärksten 3,5 Prozent weiterhin voll. Bundesfinanzminister Scholz verteidigte den Entwurf der Regierung noch einmal. Er sagte im Bundestag, Steuerzahler mit hohen und sehr hohen Einkommen müssten dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. Die Union nannte das jetzt verabschiedete Gesetz einen ersten Schritt, sie will die vollständige Streichung erreichen. Die Linke kritisierte, Niedrigverdiener hätten von der Abschaffung nichts, weil sie keinen Soli entrichten müssen.| 14.11.2019 14:45 Uhr

Hamburg: In der Hansestadt beraten die Umweltminister und -senatoren der Länder unter anderem über Naturschutzauflagen für die Landwirtschaft. Themen sind strengere Regeln zum Düngen sowie zum Ausbringen von Pflanzen- und Insektengiften. Schirmherr der Konferenz ist Hamburgs Umweltsenator Kerstan. Ihm überreichte ein Bündnis von Bauern, Schäfern und Jägern zum Auftakt des Treffens eine Resolution mit Forderungen. Darin kritisieren die Landwirte, die Politik setze auf Verbote statt auf Freiwilligkeit. Das Aktionsprogramm der Regierung zum Artenschutz konterkariere das bereits vorhandene Engagement der Bauern. Für ihren Protest in Hamburg waren Tausende Landwirte mit ihren Traktoren angereist und hatten so für kilometerlange Staus auf Zufahrtsstraßen gesorgt. Die Polizei warnte, dass es zum Feierabendverkehr erneut zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen könne.| 14.11.2019 14:45 Uhr

Brüssel: Der Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht sich weiter zu verzögern. Wie die Behörde mitteilte, will Großbritannien erst nach der Parlamentswahl Mitte Dezember einen eigenen Kandidaten für die Kommission nominieren. Zu einer ersten Verzögerung kam es, weil das EU-Parlament die Bewerber aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt hatte und diese Länder neue Kandidaten benennen mussten. Von der Leyen sollte eigentlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, nun ist der 1. Dezember angepeilt. Bis die neue Kommission vom EU-Parlament bestätigt ist, bleibt die alte unter Jean-Claude Juncker im Amt. Großbritannien will zum 31. Januar aus der Europäischen Union austreten.| 14.11.2019 14:45 Uhr

Hannover: Das bundesweit erste Streckenradar ist wieder in Betrieb. Das gab das niedersächsische Innenministerium bekannt. Die Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen sei am Vormittag wieder eingeschaltet worden. Ein Rechtsanwalt aus Hannover hatte wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gegen die Abschnittskontrolle geklagt. Er scheierte damit jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Richter wiesen die Klage gestern ab.| 14.11.2019 14:45 Uhr

Nachmittags zeitweise sonnig und meist trocken, in der Grafschaft Bentheim nur leichter Niederschlag, 6 bis 9 Grad.| 14.11.2019 14:45 Uhr