NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Altmaier verteidigt schärfere Wind-Abstandsregelungen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Atmaier hat den geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen gegen Kritik verteidigt. Altmaier sagte im Bundestag, der Widerstand vor Ort gegen die Anlagen sei enorm gestiegen, damit müsse sich die Politik auseinandersetzen. Es gehe um die Akzeptanz von Windrädern. Energie- und Wirtschaftsverbände sowie Gewerkschaften lehnen die Pläne des Ministers ab. In einem Brief an den CDU-Politiker heißt es, die geplanten Einschränkungen stellten die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischer Ziele der Regierung infrage.| 13.11.2019 15:45 Uhr

Enercon: Stellenabbau alternativlos

Hannover: Der Stellenabbau beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon aus Niedersachsen ist nach Angaben des Unternehmens unvermeidbar. Firmenchef Kettwig sagte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Weil, an dem angekündigten Schritt führe kein Weg vorbei. Eine Zukunft für die Rotorblattfertigung in Deutschland sehe er nicht. Kettwig zeigte sich nach Angaben unseres Korrespondenten bereit, über Kurzarbeit oder eine Transfergesellschaft zu sprechen. Enercon hatte am Freitag angekündigt, massiv Stellen zu streichen. In Ostfriesland und in Magdeburg sollen insgesamt etwa 3.000 Arbeitsplätze wegfallen. Als Grund nannte das Unternehmen die schlechte Marktsituation.| 13.11.2019 15:45 Uhr

AfD-Politiker Brandner nicht mehr Ausschusschef

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Bis auf die AfD-Abgeordneten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung. Damit zieht das Gremium Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Die AfD kritisierte die Abwahl und sprach von einem Tabubruch. Vertreter von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen nannten die Entscheidung dagegen unumgänglich. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt.| 13.11.2019 15:45 Uhr

Kabinett: Ganztagsbetreuung soll kommen

Berlin: Das Bundeskabinett hat den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf den Weg gebracht. Dafür hat die Ministerrunde die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Damit will der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen. Vom Jahr 2025 an soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter geben. Diesen sieht der Koalitionsvertrag vor. Weiterhin beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der das Fotografieren von Unfall-Todesopfern unter Strafe stellt.| 13.11.2019 15:45 Uhr

von der Leyen ändert umstrittenen EU-Migrationstitel

Brüssel: Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen ändert den Titel des Migrationsressorts. Wie ein Behördensprecher mitteilte, soll es nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen statt "Schutz unserer europäischen Lebensweise". Von der Leyen reagiert damit auf wochenlange Kritik aus dem Europaparlament. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke hatten moniert, dass der ursprüngliche Titel zu stark der Sprache von extremen Rechten ähnele und zu sehr nach Abschottung klinge.| 13.11.2019 15:45 Uhr

Neues Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat ein neues Schulgesetz beschlossen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU votierten für das Vorhaben, die AfD dagegen. Die Linke beteiligte sich aus Protest gegen das Verfahren nicht an der Abstimmung. Neu eingeführt wird, dass Gymnasiasten am Ende der Klasse 10 bei einem Notendurchschnitt von mindestens 3,9 automatisch den Abschluss der Mittleren Reife bekommen. Weiterhin regelt das Gesetz die Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung.| 13.11.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend meist trocken, zur Nordsee hin etwas Regen, 5 bis 9 Grad. Morgen trocken bei 6 bis 9 Grad.| 13.11.2019 15:45 Uhr