NDR Info Nachrichten vom 13.11.2019:

Ausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das hat das Gremium mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen. Damit zieht der Ausschuss die Konsequenzen aus mehreren Eklats. Zuletzt hatte Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als so wörtlich "Judaslohn" geschmäht. Bei der Abwahl handelt es sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Ob die AfD bereits heute einen anderen Vorsitz-Kandidaten benennt, ist offen. Der Posten steht der Fraktion zu.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Regierung will "Gaffer" härter bestrafen

Berlin: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz härter gegen sogenannte "Gaffer" vorgehen. Mit der Neuregelung von Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Fotos von Unfallopfern unter Strafe gestellt werden. Auch das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte „Upskirting“, soll geahndet werden. Ausserdem hat das Kabinett erste Schritte beim Ausbau der Ganztagesbetreuung für Grundschüler beschlossen. Es soll ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro eingerichtet werden. Mit dem Geld will der Bund die Länder beim Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen. Vom Jahr 2025 an soll es einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Kindern im Grundschulalter geben.| 13.11.2019 11:15 Uhr

Politik begrüßt Tesla-Fabrik im Großraum Berlin

Berlin: Der Großraum der deutschen Hauptstadt soll den Zuschlag für eine neue Fabrik des Elektroautos-Herstellers Tesla erhalten. Man werde das Werk in der Nähe des neuen Flughafens errichten, kündigte Konzernchef Musk an. Zudem sei ein Ingenieurs- und Designzentrum geplant. Nach früheren Angaben sollen in der sogenannten "Gigafactory" von Ende 2021 an Elektroautos für den europäischen Markt gebaut werden. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sprach von einer hervorragenden Nachricht. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte die Ankündigung von Tesla ebenfalls.| 13.11.2019 11:15 Uhr