NDR Info Nachrichten vom 12.11.2019:

Schuster: IS-Anhänger werden gründlich überprüft

Hamburg: Der Innenexperte der Unionsfraktion, Schuster, hat eine gründliche Überprüfung der mutmaßlichen IS-Anhänger zugesichert. Er sagte auf NDR Info, die Türkei müsse alle nötigen Informationen über die Personen, die sie abschieben will, zur Verfügung zu stellen. Dazu gehörten überprüfbare Hinweise auf ihre Herkunft sowie was den Menschen vorgeworfen werde. Schuster betonte, vorrangiges Ziel der deutschen Behörden sei - neben der Abwendung von Gefahr - eine De-Radikalisierung - gerade bei Familien. Der türkische Präsident Erdogan drohte angesichts geplanter EU-Sanktionen unterdessen damit, mehr Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" nach Europa zu schicken. Für diese Woche ist zunächst die Ausweisung von insgesamt zehn mutmaßlichen IS-Anhängern mit deutscher Staatbürgerschaft geplant.| 12.11.2019 12:15 Uhr

Eskalation zwischen Israel und Gaza

Tel Aviv: In Israel hat es heute früh nach Armeeangaben starken Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegeben. Ein Sprecher sagte, die israelischen Streitkräfte stellten sich auf mehrtägige Auseinandersetzungen ein. Zuvor war bei einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen ein Anführer der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad und seine Ehefrau getötet worden. In Gaza-Stadt wurde die Tötung über die Lautsprecher von Moscheen verkündet. Israel hatte den Mann für die meisten Terroranschläge aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht. Der Armeesprecher betonte zugleich, es habe sich um eine Einzelaktion gehandelt, es gebe keine Rückkehr zur Praxis der gezielten Tötungen. | 12.11.2019 12:15 Uhr

Wieder Demonstrationen in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen Polizeigewalt und einen wachsenden Einfluss der Zentralregierung in Peking auf die Politik in Hongkong. Demonstranten blockierten Straßen und legten Teile des Nahverkehrs lahm. Ebenso wie in den vergangenen Tagen gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Die US-Regierung zeigte sich besorgt über die Situation und rief alle Beteiligten zum Dialog auf.| 12.11.2019 12:15 Uhr

EuGH: Kennzeichnung von Produkten israelischer Siedler

Luxemburg: Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Kritiker beklagen, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel. Der EuGH urteilte nun, die 1967 besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status als Israel. Eine Kennzeichnung sei verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen. Die Richter bestätigten damit das Vorgehen Frankreichs, das die Kennzeichnung seit 2016 vorschreibt.| 12.11.2019 12:15 Uhr