NDR Info Nachrichten vom 06.11.2019:

Streit über Hartz-IV-Sanktionen

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-4-Sanktionen sind sich Union und SPD uneins über das weitere Vorgehen. Unions-Fraktionsvize Gröhe lehnt eine komplette Abschaffung der Strafmaßnahmen in der "Rheinischen Post" ab. Das sei mit der Union nicht zu machen. Juso-Chef Kühnert dagegen kündigte an, auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-4-Sanktionen abstimmen zu lassen. Stattdessen müssten Förderung, Ermutigung und Qualifizierung im Mittelpunkt stehen.| 06.11.2019 03:00 Uhr

GroKo zieht positive Halbzeitbilanz

Berlin: Die Große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ein gutes Zeugnis aus. Das Bundeskanzleramt hat unter Mitwirkung der Ministerien eine Halbzeit-Bilanz erarbeitet, die heute vorgestellt wird. Darin listet die Bundesregierung alle Vorhaben auf, die bereits beschlossen wurden. Als konkrete Erfolge werden unter anderem die finanzielle Entlastung von Familien, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Digitalpakt Schule genannt. Eine positive Zwischenbilanz gilt als wesentliche Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition.| 06.11.2019 03:00 Uhr

USA werfen Iran "atomare Erpressung" vor

Washington: Die USA haben die von Iran angekündigte Ausweitung der Urananreicherung verurteilt. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, das sei ein großer Schritt in die falsche Richtung und ein klarer Versuch der atomaren Erpressung. Die iranische Regierung hatte gestern angekündigt, ab heute die Urananreicherung in einer unterirdischen Anlage südlich von Teheran wieder aufzunehmen. Das wäre ein weiterer Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen.| 06.11.2019 03:00 Uhr

Lufthansa legt Flugplan für Streiktage vor

Frankfurt: Angesichts des drohenden Streiks der Flugbegleiter legt die Lufthansa heute Mittag einen Sonderflugplan für Donnerstag und Freitag vor. Betroffenen Kunden hat die Fluggesellschaft angeboten, kostenlos umzubuchen. Gleichzeitig versucht die Lufthansa, den Arbeitskampf noch zu verhindern. Das Unternehmen hat eine einstweilige Verfügung beantragt. In einem Eilverfahren muss das Amtsgericht Frankfurt am Vormittag entscheiden, ob die Gewerkschaft UFO mit dem Streik legale tarifliche Ziele verfolgt. Für den Abend hat Lufthansa-Chef Spohr außerdem die verschiedenen Gewerkschaften der Flugbegleiter zu einem Krisengespräch eingeladen.| 06.11.2019 03:00 Uhr