NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Karlsruhe: Der Gesetzgeber muss die bislang geltenden Sanktionen gegen unkooperative Bezieher von Hartz IV überarbeiten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen sie in Teilen gegen das Grundgesetz. Demnach darf der maßgebliche Regelbedarf nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. Außerdem muss die Kürzung unterbleiben können, wenn ein Härtefall vorliegt. Die bisherige Praxis der Jobcenter sieht Sanktionen für den Fall vor, dass Empfänger ohne triftigen Grund Termine versäumen, Jobangebote ablehnen oder Fördermaßnahmen abbrechen. Im Extremfall entfällt das Arbeitslosengeld komplett, einschließlich der Wohn- und Heizkosten.| 05.11.2019 17:15 Uhr

Berlin: CDU-Generalsekretär Ziemiak hat einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Thüringen eine Absage erteilt. Es gebe einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages, sagte Ziemiak in Berlin. Daran habe sich nichts geändert. Einen anders lautenden Vorstoß von 17 Thüringer CDU-Politikern bezeichnete der Generalsekretär als irre. Sie sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien. In einem Schreiben hatten die CDU-Vertreter ergebnisoffene Gespräche mit der AfD über eine Regierungsbildung gefordert. Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, nannte es ein geschichtsvergessenes Trauerspiel, wenn die Thüringer CDU jetzt nach den Stimmen einer Partei giere, die den Nährboden für Rassismus und Hass bereite.| 05.11.2019 17:15 Uhr

Frankfurt am Main: Im Tarifstreit mit den Flugbegleitern hat Lufthansa-Chef Spohr die Spitzen der Arbeitnehmer-Vertretungen zu einem Gespräch eingeladen. Wie die Lufthansa mitteilte, sollen daran morgen Vertreter der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO, von Verdi und der IG Luftverkehr teilnehmen. Spohr erklärte, eine Lösung der derzeit verfahrenen Situation beim Kabinenpersonal könne nur im Dialog gelingen. UFO hat für Donnerstag und Freitag zu Streiks aufgerufen. Dagegen geht die Lufthansa mit rechtlichen Mitteln vor. Der Konzern beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den Ausstand. Wann das Arbeitsgericht in Frankfurt entscheidet, ist noch unklar. Bislang verweigert die Lufthansa Tarifverhandlungen mit UFO, weil sie diese nicht als Gewerkschaft ansieht.| 05.11.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Klimaschutz neben der Elektromobilität auch die Wasserstofftechnologie stärker fördern. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte, die Herstellung von CO2-neutralem Wasserstoff sei eine große industriepolitische Chance, bei der Deutschland führend sein müsse. Bis Ende des Jahres will die Regierung eine entsprechende Strategie entwerfen. Verkehrsminister Scheuer rief die Autobranche auf, bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt zu bringen und den Menschen zu zeigen, dass diese Technik zuverlässig funktioniere. Gestern hatten sich Vertreter der Regierung und der Industrie auf Zuschüsse bis zu 6.000 Euro für den Kauf von E-Autos verständigt. Die Hersteller sollen sich daran zur Hälfte beteiligen. Außerdem sollen in den kommenden beiden Jahren 50.000 zusätzliche Ladestellen aufgebaut werden.| 05.11.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.120 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 27.476 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 72.| 05.11.2019 17:15 Uhr

Das Wetter: Bis zum Abend trüb, zeitweise regnet es, Temperaturen 7 bis 11 Grad. Morgen etwas Regen, an der Nordsee meist trocken, 5 bis 9 Grad.| 05.11.2019 17:15 Uhr