NDR Info Nachrichten vom 05.11.2019:

Elektromobilität: Höhere Kaufprämien geplant

Berlin: Die Bundesregierung hat der Autobranche weitere Hilfen für den Umstieg auf die Elektromobilität zugesagt. Beim sogenannten Autogipfel im Kanzleramt einigten sich Regierung, Hersteller, Gewerkschaften und Zulieferer auf höhere Zuschüsse für den Kauf von E-Autos. Für reine Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro soll die Prämie demnach auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Kosten trägt zur Hälfte der Steuerzahler, die andere Hälfte übernehmen die Hersteller. Um die Klimaziele zu erreichen, soll es zudem 50.000 zusätzliche Ladestellen geben; davon steuert die Autobranche knapp ein Drittel bei. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach von einem Schritt vorwärts. Er verhehle aber nicht, dass man die Ziele höher hätte setzen können. Weil sitzt im Aufsichtsrat von Volkswagen.| 05.11.2019 06:45 Uhr

Urteil: Karlsruhe entscheidet über Hartz-IV-Sanktionen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Wer etwa ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig, weil den Betroffenen weniger als das Existenzminimum bleibe. Die Bundesregierung hält die Sanktionen für notwendig, um Mitwirkung verbindlich einzufordern.| 05.11.2019 06:45 Uhr

Grundrente: Sozialverband kritisiert Verzögerung

Berlin: Der Sozialverband VdK hat die Verzögerung bei der Grundrente als herbe Enttäuschung bezeichnet. Verbandschefin Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", viele Menschen lebten im Alter trotz jahrzehntelanger Arbeit in Armut. Es dürfe jetzt kein parteipolitisches Taktieren zu deren Lasten geben. Die Arbeitgeberverbände forderten die Union erneut auf, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zuzustimmen. Nur so könne die Leistung zielgenau bedürftige Rentner erreichen. Die Koalition will langjährige Geringverdiener bei der Rente besserstellen. Während die Union darauf beharrt, dass die Leistung nur bedürftigen Menschen zugutekommt, will die SPD auf eine entsprechende Prüfung verzichten. Kommenden Sonntag soll es einen neuen Versuch geben, sich zu einigen.| 05.11.2019 06:45 Uhr

New "Order": Lindsay Hoyle neuer Unterhaus-Speaker

London: Sir Lindsay Hoyle ist neuer "Speaker" im britischen Unterhaus. Die Kammer hat den Labour-Abgeordneten am Abend zum Parlamentspräsidenten gewählt. Hoyle war zehn Jahre lang Stellvertreter des bisherigen Amtsinhabers John Bercow, der vor allem durch seine markanten "Order"-Rufe während der Brexit-Debatten bekannt geworden war. Der Parlamentspräsident fungiert im Unterhaus als eine Art Schiedsrichter und vertritt die Kammer gegenüber der Königin und dem Oberhaus.| 05.11.2019 06:45 Uhr