NDR Info Nachrichten vom 04.11.2019:

Merkel: "Paradigmenwechsel in der Automobilindustrie"

Zwickau: Bundeskanzlerin Merkel sieht die Automobilindustrie vor einem tiefgreifenden Wandel. Klimaschutz, technologische Entwicklungen und die Digitalisierung bedeuteten einen Paradigmenwechsel in der motorisierten Mobilität, sagte Merkel zum Produktionsstart des ersten rein elektrischen Großserien-Modells im VW-Werk Zwickau. Merkel betonte, um die E-Mobilität zum Erfolg zu bringen, müssten deutlich mehr Ladesäulen gebaut und die Fahrzeuge bezahlbar werden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnte an, auch die Zulieferer nicht zu vergessen. Schließlich benötigten E-Autos viel weniger Teile als Verbrenner. Am Abend beraten im Kanzleramt Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft der Automobilindustrie. Die IG Metall fordert vor allem für kleine und mittlere Betriebe mehr Unterstützung durch die Politik. Ein Sprecher sagte, Ziel müsse es sein, Beschäftigung zu sichern und Wertschöpfungsketten zu erhalten.| 04.11.2019 13:00 Uhr

Laumann: Grundrente muss kommen

Berlin: Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Laumann, hat vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. Es sei niemandem vermittelbar, dass man seit fast zehn Jahren darüber rede und immer noch nichts passiert sei, sagte Laumann. Ebenso wie andere Unions-Politiker besteht er auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Nach dem Willen von Union und SPD sollen Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Beide Seiten streiten aber noch über den genauen Kreis der Empfänger. Ein für heute geplantes Spitzentreffen zu dem Thema wurde verschoben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "unwürdigen Geschacher". DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach kritisierte, die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der Körperschaftssteuer abzupressen.| 04.11.2019 13:00 Uhr

Nach Drohungen: Konsequenzen gefordert

Berlin: Politiker mehrerer Parteien fordern nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth Konsequenzen. Unionsfraktionsvize Frei sagte in der Zeitung "Welt", Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse mit ganzer Entschlossenheit und Härte entgegengetreten werden. Die Grünen-Politikerin Künast verlangte eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Eckpunkte müssten in Gesetze münden, so Künast. Auch Bundesinnenminister Seehofer reagierte bestürzt und sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem unsäglichen Angriff auf die Demokratie. Özdemir und Roth hatten Drohungen einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe erhalten, die sich als „Atomwaffen Division Deutschland“ bezeichnet.| 04.11.2019 13:00 Uhr

Asiatisch-pazifischer Freihandelspakt soll 2020 kommen

Bangkok: Der geplante asiatisch-pazifische Freihandelspakt soll im kommenden Jahr unterschrieben werden. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sind die Verhandlungen im Wesentlichen abgeschlossen. An dem Handelsabkommen wollen sich China, Japan, Südkorea, zehn südostasiatische Staaten sowie Australien und Neuseeland beteiligen. Damit würde ein Drittel des Welthandels unter dem Dach des Abkommens abgewickelt werden. Ob auch Indien den Freihandelspakt unterzeichnen wird, ist noch unklar. In Bangkok endet heute der Asean-Gipfel, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Staatengemeinschaft. Neben Wirtschaftsthemen sprachen die Teilnehmer auch über Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. China beansprucht den größten Teil des rohstoffreichen Seegebietes für sich.| 04.11.2019 13:00 Uhr