NDR Info Nachrichten vom 04.11.2019:

Seehofer: "Verrohung der Gesellschaft"

Berlin: Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Seehofer sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einer hochproblematischen Verrohung der Gesellschaft. Die Drohungen seien ein unsäglicher Angriff auf die Demokratie, so der CSU-Politiker. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte der Zeitung "Welt", die Vorfälle seien Folge eines vergifteten gesellschaftlichen Klimas. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kuhle, nannte die Häufung von Drohungen und Angriffen auf Personen des öffentlichen Lebens dramatisch. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Özdemir und Roth von dem mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerk "Atomwaffen Division Deutschland" bedroht werden.| 04.11.2019 08:15 Uhr

Regierung besorgt über rechte Bürgerwehren

Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar zunehmend besorgt über selbst ernannte Bürgerwehren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium schreibt, sehen die Behörden dort ein Potential für rechten Terrorismus. Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen würden. Tatsächliches Ziel sei es aber, Fremde oder politische Gegner einzuschüchtern. Laut Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahlen macht das Innenministerium dem Bericht zufolge keine Angaben.| 04.11.2019 08:15 Uhr

Politik und Wirtschaft bei Autogipfel in Berlin

Berlin: Im Kanzleramt beraten Vertreter von Politik und Wirtschaft heute über die Zukunft der Automobilindustrie. An dem Treffen nehmen neben Kanzlerin Merkel mehrere Minister sowie Vertreter des Autoverbands VDA und von Gewerkschaften, Herstellern und Zulieferern teil. Auch die Ministerpräsidenten der Länder mit wichtigen Auto-Standorten werden im Kanzleramt erwartet. Ein zentrales Thema ist die Wende zu einem weniger klimaschädlichen Verkehr. So wollen die Teilnehmer des Gipfels darüber sprechen, wie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden kann. Gleichzeitig geht es um Arbeitsplätze in der deutschen Schlüsselindustrie. Der Abschwung auf den weltweiten Automärkten hat bisher vor allem Zulieferer getroffen.| 04.11.2019 08:15 Uhr

Türkei will deutsche IS-Anhänger abschieben

Ankara: Die Türkei will einem Medienbericht zufolge 20 deutsche Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat nach Deutschland abschieben. Nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung" handelt es sich um vier IS-Mitglieder, die in den vergangenen Wochen in Nordsyrien von türkischen Soldaten festgenommen wurden. 16 weitere deutsche Extremisten sollen sich schon seit längerem in der Türkei in Abschiebehaft befinden. Dem Bericht zufolge plant Ankara, insgesamt bis zu 1.300 ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zu schicken.| 04.11.2019 08:15 Uhr

Lebensmittelkontrolleure fordern mehr Personal

Berlin: Lebensmittelkontrolleure in Deutschland fordern mehr Personal und eine bessere Organisation. Der stellvertretende Verbandschef Maschke sagte dem "Tagesspiegel", nötig seien mindestens 1.500 zusätzliche Kontrolleure. Gegenwärtig gibt es bundesweit etwa 2.500 Lebensmittelprüfer. Maschke sprach sich zudem dafür aus, Behörden besser zu vernetzen und die Erhebung von Daten zu vereinheitlichen. Hintergrund sind die jüngsten Lebensmittelskandale, etwa der um den hessischen Wursthersteller Wilke.| 04.11.2019 08:15 Uhr