NDR Info Nachrichten vom 04.11.2019:

Berlin: Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Künast sagte der "Welt", wer im Netz die schärfste aller Drohungen ausspreche, müsse mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden. Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität forderte Künast entsprechende Gesetze. Bundesinnenminister Seehofer bezeichnete die Morddrohungen in der "Süddeutschen Zeitung" als unsäglichen Angriff auf die Demokratie. Er sehe eine hochproblematische Verrohung der Gesellschaft, so der CSU-Politiker. Özdemir und Roth hatten Drohungen einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung erhalten. Zuletzt hatte es auch im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen Morddrohungen gegen Politiker gegeben.| 04.11.2019 07:45 Uhr

Berlin: Führende Unionspolitiker beharren bei der Grundrente auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Fraktionschef Brinkhaus sagte der "Welt", ein Verzicht werde mit CDU und CSU im Bundestag nicht klappen. Die Unionsfraktion wolle keine Steuergelder an Menschen verteilen, die keine Unterstützung brauchten. Anderenfalls würden die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen geworfen. Ähnlich äußerten sich die CDU-Politiker Röttgen, Ziemiak und Mohring. Nach dem Willen von Union und SPD sollen Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, eine Rente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Beide Seiten streiten aber noch über den genauen Kreis der Empfänger. Ein für heute geplantes Spitzentreffen zu dem Thema wurde verschoben.| 04.11.2019 07:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel trifft sich heute mit anderen Politikern und mit Wirtschaftsvertretern, um über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu beraten. Teilnehmen werden neben anderen mehrere Ministerpräsidenten, Bundesminister und hochrangige Vertreter der Automobilbranche. Zentrales Thema ist der Schritt in eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik. So sollen unter anderem Maßnahmen für ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos diskutiert werden. Auch die angespannte Lage bei vielen Zulieferern steht auf der Tagesordnung. Die IG Metall forderte vor dem Treffen Beschlüsse, die die dauerhafte Beschäftigung von Mitarbeitern sichern. Durch den wirtschaftlichen Abschwung und den kostenintensiven Umstieg auf E-Mobilität sind viele kleine und mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten geraten.| 04.11.2019 07:45 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat seine Pläne konkretisiert, Behandlungen gegen Homosexualität zu verbieten. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat der CDU-Politiker einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch schon zwischen den Ministerien abgestimmt wurde. Demnach sollen sogenannte Konversionstherapien bei Menschen unter 18 Jahren generell untersagt werden. Bei Verstößen sollen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohe Bußgelder drohen. Bei Volljährigen, die einwilligungsfähig sind, werden die Behandlungen dem Bericht zufolge grundsätzlich zulässig bleiben. Spahn sagte, Homosexualität sei keine Krankheit. Die angeblichen Therapien sorgten oft für schweres körperliches und seelisches Leid.| 04.11.2019 07:45 Uhr

Heute meist stark bewölkt und zeitweise Regen, später vor allem in Niedersachsen einige Auflockerungen. 10 bis 14 Grad.| 04.11.2019 07:45 Uhr