NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Giffey bleibt Doktorin der Politkwissenschaft

Berlin: Familienministerin Giffey kann ihren Doktortitel behalten. Die Freie Universität Berlin erteilte der SPD-Politikerin lediglich eine Rüge. In Giffeys Dissertation gebe es Mängel, diese rechtfertigten aber nicht, den Doktortitel abzuerkennen. Die Universität hatte die Arbeit der Ministerin auf ihren Wunsch hin untersucht. Im Raum standen Plagiatsvorwürfe. Giffey reagierte erleichtert auf die Entscheidung. Sie sei froh, dass jetzt Klarheit herrsche. Sie hatte für den Fall der Aberkennung ihren Rücktritt angekündigt. Wegen der laufenden Überprüfung verzichtete die Ministerin auch darauf, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren.| 30.10.2019 23:00 Uhr

Scholz: Steuereinnahmen stabil

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz sieht Deutschland nach der jüngsten Steuerschätzung gut gerüstet für eine mögliche Krise. Scholz sagte, man habe durch die soliden Finanzgrundlagen all die Kraft, die notwendig sei, um gegenzuhalten. Nach jetzigem Stand sehe es aber nicht so aus, als ob dies erforderlich wäre. Der SPD-Politiker betonte, die Steuereinnahmen seien trotz der Eintrübung der deutschen Konjunktur, einer schwächeren Weltwirtschaft und dem Brexit stabil. Die Bundesregierung habe mit Entlastungen für Wachstumsimpulse gesorgt. Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hob seine Prognose für 2019 um insgesamt 2,6 Milliarden Euro an. In den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen dann allerdings langsamer als noch im Mai vorhergesagt.| 30.10.2019 23:00 Uhr

Gegen Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Maßnahmen

Berlin: Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Neun-Punkte-Programm beschlossen. Dazu gehören Maßnahmen, die vor Drohungen im Internet schützen sollen, sowie Änderungen im Waffenrecht. Um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren, müssen Behörden demnach künftig beim Verfassungsschutz regelmäßig Anfragen stellen. Betreiber von Online-Netzwerken werden nach dem Willen der Regierung künftig verpflichtet, Straftaten wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden, anstatt sie nur zu löschen. Mehr Schutz soll es auch für Menschen geben, die von Hassattacken betroffen sind, etwa für Kommunalpolitiker. Innenminister Seehofer bezeichnete den Rechtsextremismus als sehr ernstes Problem. Justizministerin Lambrecht sagte, bei der Bestürzung über die Tat in Halle dürfe man nicht stehen bleiben.| 30.10.2019 23:00 Uhr