NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Damit sollen unter anderem soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte zu melden. Außerdem müssen sie im Fall von Morddrohungen und Volksverhetzung auch IP-Adressen von Nutzern herausgeben. Mit den Maßnahmen zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Halle. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dafür soll künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 13:00 Uhr

Regierung beschließt neue Mobilfunkstrategie

Berlin: Die Bundesregierung hat außerdem Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Erklärtes Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den neuen Mobilfunkstandard 5G schnell zu verbreiten. Zu diesem Zweck will die Regierung Genehmigungsverfahren beschleunigen. Außerdem sollen Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt als Standorte für Antennenmasten genutzt werden.| 30.10.2019 13:00 Uhr

Verfassungsausschuss für Syrien nimmt Arbeit auf

Genf: Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien sitzen die Konfliktparteien erstmals an einem Verhandlungstisch. In Genf hat am Mittag ein Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, der mit Hilfe der Vereinten Nationen eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Zu den Mitgliedern gehören jeweils 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft. Die UNO hofft, mit dem Verfassungsausschuss einen politischen Prozess zu starten, der mit freien Wahlen endet. Der Sondergesandte Pedersen sprach von einem Signal der Hoffnung. Beobachter halten die Erfolgsaussichten allerdings für gering. Frühere Gespräche in Genf über ein Ende der Gewalt blieben stets ohne Ergebnis. Außerdem hat Präsident Assad weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht; die Bereitschaft zu Kompromissen dürfte daher gering sein.| 30.10.2019 13:00 Uhr