NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Damit sollen unter anderem soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte zu melden. Außerdem müssen sie im Fall von Morddrohungen und Volksverhetzung auch IP-Adressen von Nutzern herausgeben. Mit den Maßnahmen zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Halle. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dafür soll künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober nur leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag mitteilte, waren insgesamt 2 Millionen 204.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 30.000 weniger als im September und etwa genauso viele wie vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich. Alles in allem zeige sich der Arbeitsmarkt aber weiterhin robust.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat die Parteien mit Blick auf die komplizierte Regierungsbildung in Thüringen dazu aufgerufen, altes Lagerdenken aufzugeben. Angesichts der Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei betonte Baerbock, sie würde sich wünschen, dass nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stünden, sondern das Allgemeinwohl. Demokratische Parteien müssten gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen. Ansonsten würden Bundesländer unregierbar. In Erfurt beraten seit heute früh Linke, SPD und Grüne über das weitere Vorgehen. Ihr Regierungsbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag die Mehrheit verloren.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord eingestuft. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. 405 Abgeordnete stimmten dafür, 11 dagegen. Die Türkei reagierte empört. Außenminister Cavusoglu schrieb auf Twitter, die Resolution sei beschämend. Sie ziele darauf, die türkische Militäroperation in Nordsyrien abzustrafen. Während des Ersten Weltkrieges waren im damaligen Osmanischen Reich Hunderttausende Menschen durch Massaker und Todesmärsche getötet worden. Historiker sprechen von einem Völkermord an den Armeniern, die türkische Regierung lediglich von Massenvertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Brisbane: Zehntausende Rucksacktouristen, die während ihres Urlaubs in Australien gejobbt haben, können auf eine Steuerrückzahlung hoffen. Ein Bundesgericht in Brisbane hat die 2017 eingeführte sogenannte "Backpacker-Steuer" für unzulässig erklärt. Zur Begründung heißt es, Arbeitskräfte aus Ländern, mit denen Australien ein Steuerabkommen hat, dürften nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Entscheidung betrifft auch zahlreiche junge Leute aus Deutschland. Australien vergibt jedes Jahr an etwa 150.000 Rucksack-Touristen ein Arbeits-Visum. Seit zwei Jahren mussten sie auf ihre Einkünfte aber eine 15-prozentige Steuer zahlen.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.904 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 22.843 . Der Euro kostet einen Dollar 11 14 .| 30.10.2019 11:15 Uhr

Heute meist heiter mit einzelnen Wolken, überall trocken bei maximal 7 bis 10 Grad.| 30.10.2019 11:15 Uhr