NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Kabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Damit sollen unter anderem soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, den Ermittlungsbehörden strafbare Inhalte zu melden. Außerdem müssen sie im Fall von Morddrohungen und Volksverhetzung auch IP-Adressen von Nutzern herausgeben. Mit den Maßnahmen zieht die Bundesregierung die Konsequenz aus dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Halle. Geplant ist außerdem eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel ist es, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dafür soll künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober nur leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Vormittag mitteilte, waren insgesamt 2 Millionen 204.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 30.000 weniger als im September und etwa genauso viele wie vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,8 Prozent. Der Chef der Bundesagentur, Scheele, erklärte, die konjunkturelle Abkühlung hinterlasse Spuren. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Oktober weniger stark gesunken als für diese Jahreszeit üblich. Alles in allem zeige sich der Arbeitsmarkt aber weiterhin robust.| 30.10.2019 11:15 Uhr

Baerbock warnt Parteien vor Lagerdenken

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat die Parteien mit Blick auf die komplizierte Regierungsbildung in Thüringen dazu aufgerufen, altes Lagerdenken aufzugeben. Angesichts der Absage von CDU und FDP an eine Koalition mit der Linkspartei betonte Baerbock, sie würde sich wünschen, dass nicht parteistrategische Interessen im Vordergrund stünden, sondern das Allgemeinwohl. Demokratische Parteien müssten gesprächsfähig sein und ausloten, wie sie eine Regierung hinbekommen. Ansonsten würden Bundesländer unregierbar. In Erfurt beraten seit heute früh Linke, SPD und Grüne über das weitere Vorgehen. Ihr Regierungsbündnis hatte bei der Landtagswahl am Sonntag die Mehrheit verloren.| 30.10.2019 11:15 Uhr