NDR Info Nachrichten vom 30.10.2019:

Kabinett berät über Eckpunkte gegen Rechts

Berlin: Das Bundeskabinett wird heute voraussichtlich ein Eckpunkte-Papier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Die Vorlage stammt aus dem Innen-, dem Justiz- und dem Familienministerium. Sie sieht unter anderem vor, Hetze im Internet konsequenter zu verfolgen. So sollen etwa Online-Netzwerke verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Außerdem will das Kabinett heute über erste Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Ziel ist es, durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren.| 30.10.2019 08:15 Uhr

Großbritannien wählt ein neues Parlament

London: Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Die Abgeordneten nahmen mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf an, den Premierminister Johnson in das Parlament eingebracht hatte. Am Montag war der Antrag noch gescheitert. Nun stimmte aber auch die oppositionelle Labour-Partei für vorgezogene Parlamentswahlen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Corbyn, sagte zur Begründung, mit der Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar sei ein Austritt ohne Abkommen vom Tisch. Er kündigte einen harten Wahlkampf an.| 30.10.2019 08:15 Uhr

US-Resolution zu Völkermord an Armeniern

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord eingestuft. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. 405 Abgeordnete stimmten dafür, 11 dagegen. Die Türkei reagierte empört. Außenminister Cavusoglu schrieb auf Twitter, die Resolution des Kongresses sei beschämend. Sie ziele darauf, die türkische Militäroperation in Nordsyrien zu bestrafen. Während des Ersten Weltkrieges waren im damaligen Osmanischen Reich Hunderttausende Menschen durch Massaker und Todesmärsche getötet worden. Historiker sprechen von einem Völkermord an den Armeniern, die türkische Regierung lediglich von Massenvertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.| 30.10.2019 08:15 Uhr