NDR Info Nachrichten vom 29.10.2019:

Brexit: Labour jetzt doch für Neuwahl

London: Nach monatelangem Brexit-Streit steuert Großbritannien auf Neuwahlen im Dezember zu. Die Labour-Partei gab heute ihren Widerstand gegen die von Premierminister Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Parteichef Corbyn sagte, mit dem erneuten Brexit-Aufschub bis Ende Januar sei die "Bedingung" der größten britischen Oppositionspartei erfüllt. Regierung und Opposition müssen sich aber noch auf den genauen Wahltermin einigen. Johnson will heute einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen zu bekommen. Gestern hatte das Unterhaus eine Neuwahl am 12. Dezember noch abgelehnt. Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun jedoch auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen, die Parlamentssitzung könnte bis in die Nacht dauern.| 29.10.2019 16:15 Uhr

CDU-Debatte: Spahn und Seehofer verteidigen Merkel

Berlin: Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer haben dem Vorwurf von Wirtschaftsrats-Vize Merz widersprochen, die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel böten ein - so wörtlich - "grottenschlechtes" Bild. Spahn sagte mit Blick auf die Halbzeitbilanz der großen Koalition, die Bundesregierung habe ziemlich viel umgesetzt. Als Beispiele nannte er mehr Investitionen in die Infrastruktur, Planungsbeschleunigungen, Steuersenkungen, die Begrenzung der Migration sowie soziale Reformen wie die Verbesserung von Pflegeleistungen. Auch Seehofer betonte, er teile die Kritik nicht. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte gestern Abend im ZDF gesagt, die Untätigkeit und die mangelnde Führung Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen.| 29.10.2019 16:15 Uhr

Steuerzahlerbund kritisiert PKW-Maut

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die gescheiterte PKW-Maut kritisiert. Allein die Vorbereitung habe rund 83 Millionen Euro gekostet. Zudem stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren hundert Millionen Euro im Raum. In seinem heute vorgestellten Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Dazu gehören Bauprojekte, die teurer werden und sich verzögern oder Wahlstimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden müssen. Auch lägen 90 Prozent der Rüstungsgeschäfte außerhalb aller Planungsvorgaben, so der Steuerzahlerbund; - die Mehrkosten für den Steuerzahler summierten sich auf mehr als 13 Milliarden Euro.| 29.10.2019 16:15 Uhr

Verfassungsschutz: Gefahr durch Rechtsextremismus wächst

Berlin: Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich größer geworden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte bei einer Anhörung im Bundestag, er habe bereits vor einem Jahr vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Leider habe sich der Trend deutlich bestätigt, die Situation sei bedrohlicher. Zudem werde die Szene immer unübersichtlicher: Der Bundesverfassungsschutz registriere zwar nach wie vor die alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien oder Bürgerwehren; daneben aber entstünden virtuelle Netzwerke und es gebe radikalisierte Einzeltäter. Haldenwang verwies darauf, dass der Attentäter von Halle seinen Anschlagsplan bis zur Tat mit niemandem geteilt habe.| 29.10.2019 16:15 Uhr