NDR Info Nachrichten vom 25.10.2019:

Oppositions-Kritik an Klimaschutzplänen der GroKo

Berlin: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist bei der Opposition im Bundestag durchgefallen. Die Grünen warfen der Großen Koalition in der Debatte vor, ihre Klimaziele durch unzureichende Gesetzentwürfe selbst zu gefährden. Vertreter der Linken erklärten, die Kosten für die Vorhaben seien sozial ungerecht verteilt, die FDP bezweifelte, dass Regulierungen der richtige Weg sind. Die AfD lehnte den Klimaschutz insgesamt ab und warf der Regierung vor, die Bürger zu bevormunden. Umweltministerin Schulze verteidigte die Pläne dagegen als echten Neuanfang. Klimaschutz brauche Rückhalt in der Bevölkerung, sagte die SPD-Politikerin. Er müsse demokratisch ausgehandelt werden. Der Bundestag soll Mitte November über die Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen.| 25.10.2019 16:15 Uhr

Länder wollen Aufwertung des Bundesrates

Elmau: Die Länder fordern eine deutliche Aufwertung des Bundesrates gegenüber dem Bundestag. Sie müssten im kooperativen Prozess eine Rolle auf Augenhöhe spielen, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder auf einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern. Gesetzesinitiativen, die vom Bundesrat eingebracht würden und die auf unmittelbare Erfahrungen der Bundesländer beruhten, würden vom Bundestag oftmals nicht weiterverfolgt, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Ministerpräsidenten drängen außerdem auf einen schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes.| 25.10.2019 16:15 Uhr

Diskussion über Demos gegen Ex-Politiker

Berlin: Die Diskussion über die jüngsten Proteste gegen Vorträge von ehemaligen Politikern dauert an. Bundespräsident Steinmeier nannte es nicht akzeptabel, andere Menschen zum Schweigen zu bringen, nur weil sie das eigene Weltbild irritierten. Deutschland brauche eine schonungslos ehrliche und dabei respektvolle Auseinandersetzung. Der offene Streit sei das Herzstück der Demokratie. Bildungsministerin Karliczek mahnte, die jüngsten Vorfälle berührten den Kern der Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Es könne nicht angehen, dass sich Studentengruppen als Meinungszensoren aufspielten, sagte die CDU-Politikerin dem "Spiegel". Demonstranten hatten zuletzt den AfD-Mitgründer Lucke an der Hamburger Universität gleich zweimal daran gehindert, eine Vorlesung zu halten Der frühere Bundesinnenminister de Maiziere sagte in Göttingen wegen Protesten eine Lesung aus seinem neuen Buch ab.| 25.10.2019 16:15 Uhr

Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt

Potsdam: Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Spitzen von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Ministerpräsident Woidke erklärte, Ziel sei, gleiche Chancen und Perspektiven für alle Brandenburger zu schaffen und den Rechtsstaat zu stärken. Schwerpunkte des 84 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags sind mehr Investitionen in Pflege, Bildung, Infrastruktur, Polizei und Justiz. Zudem sind zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz geplant.| 25.10.2019 16:15 Uhr