NDR Info Nachrichten vom 23.10.2019:

Regierung beschließt Regeln für CO2-Preis

Berlin: Die Bundesregierung hat eine neue Bepreisung des CO2-Ausstoßes auf den Weg gebracht. Die Regelung sieht vor, dass erstmals in Deutschland eine Abgabe auf Kohlenstoffdioxid im Verkehr und im Gebäudesektor erhoben wird. Von 2021 an sollen pro Tonne CO2 zehn Euro erhoben werden, Benzin und Diesel würden sich dadurch um etwa drei Cent pro Liter verteuern. In den Folgejahren soll der Preis dann weiter steigen. Langfristig wird die Höhe über den Handel mit Verschmutzungsrechten bestimmt werden. Vorausgegangen war ein langes Ringen zwischen Union und SPD. Während die Sozialdemokraten die CO2-Bepreisung über eine Steuer regeln wollten, hatte die Union auf einen reinen Emissionshandel gesetzt. Das Kabinett beschloss außerdem ein Austauschprogramm für alte Ölheizungen.| 23.10.2019 10:45 Uhr

Erdogan droht Kurden mit weiteren Kämpfen

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat kurdischen Verbänden in Syrien mit weiteren Angriffen gedroht. Erdogan sagte nach Medienberichten, sollten die Kurden die Bedingungen der Türkei nicht erfüllen, werde man die nötigen Schritte unternehmen. Nach Angaben der USA haben sich die kurdischen YPG inzwischen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Es ist aber unklar, ob auch die Türkei ihre Bedingungen als erfüllt ansieht. Über den Umfang der Pufferzone gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Gestern Abend war eine erste Waffenruhe für Nordsyrien abgelaufen. Die Türkei und Russland vereinbarten allerdings eine neue Frist für kurdische Kämpfer, um aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Sie haben dafür rund sechs Tage Zeit.| 23.10.2019 10:45 Uhr

BKA-Chef: Seit 2016 sieben Anschläge verhindert

Berlin: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Hauptstadt 2016 sieben Anschläge verhindert. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Münch, sagte der "Rheinischen Post", heute könne eine Tat wie die des Attentäters Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz so nicht mehr passieren. Er verwies auf mehrere Schwachstellen, die inzwischen behoben seien. Unter anderem seien damals die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.| 23.10.2019 10:45 Uhr

Alleinerziehende beziehen häufiger Hartz IV

Berlin: Alleinerziehende Arbeitslose sind offenbar häufiger auf staatliche Leistungen angewiesen. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet von einer entsprechenden Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach bezogen im Jahr 2018 rund 87 Prozent aller alleinerziehenden Arbeitslosen Hartz-IV-Leistungen. Im Durchschnitt aller Arbeitslosen liegt die Quote demnach bei knapp 68 Prozent - also fast 20 Punkte niedriger. Insgesamt bezieht den Angaben zufolge mehr als jeder dritte Alleinerziehende Hartz-IV-Leistungen. Zu ihnen gehören auch Erwerbstätige und solche Menschen, die nicht offiziell erwerbslos sind, aber dem Arbeitsmarkt wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nicht zur Verfügung stehen.| 23.10.2019 10:45 Uhr

Chiles Präsident kündigt Sozialpaket an

Santiago de Chile: Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Piñera um Entschuldigung für vergangene Versäumnisse gebeten. In einer Fernsehansprache sagte Piñera, über Jahrzehnte hätten sich in dem Land Probleme angehäuft. Die Regierenden seien nicht fähig gewesen, diese zu erkennen. Der Präsident kündigte ein Reformpaket zugunsten ärmerer Bevölkerungsteile an. Es sieht eine Anhebung der Mindestrente und des Mindestlohns vor, ebenso wie niedrigere Medikamentenpreise und höhere Steuern für Spitzenverdiener. In Chile war es in den vergangenen Tagen zu massiven Protesten gekommen, 15 Menschen starben bei den Unruhen.| 23.10.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute vielfach zähe Nebel- oder hochnebelartiger Wolkenfelder, im späteren Verlauf aber auch noch etwas Sonne möglich. Höchstwerte 13 bis 18 Grad.| 23.10.2019 10:45 Uhr