NDR Info Nachrichten vom 22.10.2019:

Proteste der Bauern haben begonnen

Bonn: Deutschlandweit protestieren Bauern zur Stunde gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Laut der Initiative "Land schafft Verbindung" gibt es in 17 Städten Traktorfahrten und Kundgebungen, darunter in Hannover, Lüneburg, Hamburg, Rendsburg und Rostock. Die Hauptkundgebung findet in Bonn statt. Dort wollten in der Innenstadt knapp 10.000 Landwirte mit hunderten Traktoren, Bussen und Autos teilnehmen. Die Demonstrationen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung für mehr Natur- und Tierschutz. Die Bauern kritisieren außerdem die nach ihrer Meinung zu strengen Düngeregeln. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Landwirte. Bauernpräsident Ruckwied sagte der "Passauer Neuen Presse", die Enttäuschung der Landwirte über die Politik sei sehr groß. Den Bauernfamilien werde zu viel zugemutet. Als Beispiele nannte Ruckwied den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung und zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung.| 22.10.2019 11:45 Uhr

Erdogan droht Kurden mit neuen Angriffen

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat damit gedroht, die Offensive gegen Kurden in Nordsyrien fortzusetzen. Erdogan sagte, sollte das Abkommen nicht umgesetzt werden, wolle das türkische Militär die Angriffe mit einer noch größeren Entschlossenheit wieder aufnehmen. Erdogan berät heute mit Russlands Präsident Putin in Sotschi über die Lage. Noch bis heute Abend gilt im Norden Syriens eine Waffenruhe. Sie sollte kurdischen Verbänden die Gelegenheit geben, sich aus dem Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen. Allerdings gab es zwischen den Konfliktparteien Uneinigkeit, wie groß die Pufferzone sein soll. Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt sich inzwischen dafür ein, in Syrien eine international kontrollierte Schutzzone zu errichten. Kritiker bezweifeln, dass eine solche Zone durchgesetzt werden kann.| 22.10.2019 11:45 Uhr

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berlin: Der Senat der Hauptstadt hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Landesregierung beschloss einen Gesetzentwurf, der Mieterhöhungen für fünf Jahre verbietet. Betroffen sind anderthalb Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind. Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hatte sich in der vergangenen Woche auf diese bundesweit einmalige Regelung verständigt. Grund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Wohnkosten in Berlin. Eingeführt werden auch Miet-Obergrenzen, die sich an Baujahr und Wohnungs-Ausstattung orientieren. Jetzt wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Entwurf beraten.| 22.10.2019 11:45 Uhr