NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Unterschiedliche Reaktionen auf Brexit-Abkommen

Brüssel: Die Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen neuen Brexit-Vertrag hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zu Beginn des EU-Gipfels zufrieden. Der ausgehandelte Vertrag eröffne die Möglichkeit, die Integrität des EU-Binnenmarkts und das Karfreitags-Abkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts zu erhalten. Der irische Regierungschef Varadkar sprach von einer einzigartigen Lösung. Widerstand kommt dagegen von der nordirischen Partei DUP, die im britischen Unterhaus gegen das Abkommen stimmen will. Auch die Labour-Partei kritisierte, Premierminister Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin May. Das Parlament in London stimmt am Sonnabend über den neuen Brexit-Vertrag ab. Ob eine Mehrheit das Abkommen billigen wird, ist fraglich.| 17.10.2019 16:45 Uhr

Seehofer stellt Pläne gegen Rechtsextremismus vor

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat als Reaktion auf den Anschlag in Halle Pläne zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Der CSU-Politiker kündigte im Bundestag an, dass jüdische Einrichtungen besser durch Polizei und bauliche Vorrichtungen geschützt werden sollen. Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz will er mehr Mittel und Personal zur Verfügung stellen. Seehofer stellte sich außerdem hinter den Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Anbieter von Internetplattformen zu verpflichten, illegale Inhalte von Nutzern zu melden. Zu Beginn der Plenarsitzung haben die Abgeordneten der Opfer des Anschlags gedacht. Bundestagspräsident Schäuble sagte, die Tat habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft in Deutschland offenbart.| 17.10.2019 16:45 Uhr

Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Berlin: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. 498 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, 126 Parlamentarier dafür, sieben enthielten sich. Vorher hatte Grünen-Verkehrsexperte Özdemir für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde vom kommenden Jahr an geworben. Damit ließen sich sofort und umsonst Klimagase einsparen, sagte er. Bei Union, FDP und AfD stieß der Vorschlag auf Widerstand. Nach den Worten des CDU-Abgeordneten Storjohann wäre dann eine Totalüberwachung der Autobahnen nötig. Die SPD-Politikerin Lühmann sagte, wenn die SPD gegen den Antrag stimme, geschehe das aus Vertragstreue zur Regierungskoalition.| 17.10.2019 16:45 Uhr

DIW: Klimapaket sozial unausgewogen

Berlin: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für ungeeignet, die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Die Vorhaben seien klimapolitisch unzureichend und sozial nicht ausgewogen, heißt es in einer Studie des Instituts. Insbesondere im Verkehrsbereich sei nicht damit zu rechnen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 in ausreichender Menge zurückgehe. Haushalte mit niedrigeren Einkommen werden nach Ansicht der Forscher überproportional stark belastet, unter anderem, weil Steuervorteile bei Besserverdienenden höher ausfallen.| 17.10.2019 16:45 Uhr