NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

Einigung auf neues Brexit-Abkommen

Brüssel: Die Chancen, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU geregelt vollzogen wird, sind gestiegen. Unterhändler beider Seiten verständigten sich in Brüssel auf einen neuen Vertragstext. Kommissionspräsident Juncker sagte, er werde dem EU-Gipfel am Nachmittag empfehlen, den Text anzunehmen. Die Vereinbarung sei fair und ausbalanciert. Der britische Premierminister Johnson sagte, jetzt gewinne das Vereinigte Königreich die Kontrolle zurück. Unklar bleibt, ob das britische Unterhaus ebenfalls zustimmen wird. Die nordirische Partei DUP, die dabei eine Schlüsselrolle spielen könnte, lehnt nach Medieninformationen das neue Abkommen ab. Die Abstimmung in London ist für Sonnabend geplant. Der Austritt soll am 31. Oktober erfolgen.| 17.10.2019 12:15 Uhr

Opposition kritisiert Merkels Syrien-Politik

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat Kanzlerin Merkel vorgeworfen, sich nicht entschieden genug gegen den türkischen Einmarsch in Nordsyrien zu positionieren. FDP-Fraktionschef Lindner sagte, seine Partei erwarte, dass die Kanzlerin die - so wörtlich - völkerrechtswidrige Invasion klar anspreche. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von den Linken, Bartsch. Er verlangte zudem ein lückenloses Waffenembargo gegen Ankara. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei einzufrieren. In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel den türkischen Einmarsch in Nordsyrien verurteilt. Der Einsatz verschlimmere die Lage der Zivilbevölkerung und könne die Erfolge im Kampf gegen den IS zunichtemachen.| 17.10.2019 12:15 Uhr

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann

Hamburg: Vor dem Landgericht der Hansestadt muss sich seit heute ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verantworten. Dem 93-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mehr als 5.000 Fällen vorgeworfen. Da er zur Tatzeit erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt war, ist das Verfahren nicht-öffentlich und findet vor einer Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet. Das KZ Stutthof war Ende des Zweiten Weltkrieges in ein sogenanntes Vernichtungslager umgewandelt worden. Tausende meist jüdische Häftlinge wurden dort vergast, erschossen oder vergiftet.| 17.10.2019 12:15 Uhr

Torra verurteilt Gewalt in Barcelona

Barcelona: Nach den Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern hat Regionalpräsident Torra erstmals die Gewalt verurteilt. In einer Erklärung heißt es, es gebe keine Rechtfertigung für brennende Autos oder Vandalismus. Das müsse sofort aufhören In Barcelona hatten Demonstranten gestern den dritten Abend in Folge Barrikaden errichtet und Polizisten angegriffen. Es gab viele Verletzte. Die Einsatzkräfte nahmen mehrere Randalierer fest. Die Proteste in Katalonien waren Anfang der Woche nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien wieder aufgeflammt. Die Richter hatten hohe Haftstrafen gegen neun katalanische Politiker verhängt, die vor zwei Jahren ein rechtswidriges Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten.| 17.10.2019 12:15 Uhr